NRW-Wirtschaftsministerin schickt Brandbrief an Bundesregierung
Düsseldorf/Berlin - Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert vom Bund eine deutlich stärkere Einbindung der Länder bei der Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende.
"Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht auf dem Papier, sondern vor Ort. Deshalb brauchen wir jetzt eine echte Bund-Länder-Partnerschaft für die Zeitenwende. Die entscheidet sich nicht allein in Berlin, sondern in den Ländern", sagte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Neubaur der "Welt".
Ohne verfügbare Flächen, schnelle Genehmigungen, Fachkräfte und regionale Innovationsökosysteme blieben Bundesbeschlüsse wirkungslos. "Wer Verteidigungsfähigkeit ernst meint, muss die Länder systematisch einbinden", so Neubaur.
Laut der "Welt" hat Neubaur deshalb einen Brandbrief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geschickt. Darin betont Neubaur zwar anerkennend, dass der Bund mit dem "Sondervermögen" und Investitionsimpulsen wichtige Signale gesetzt habe, allerdings seien aus ihrer Sicht die Bundesländer "bislang weder strategisch ausreichend berücksichtigt noch strukturell in das Handeln des Bundes eingebunden".
Neubaur wird dem Vernehmen nach ziemlich deutlich in dem Schreiben: "Angesichts der Dringlichkeit der Lage ist dieses Defizit nicht länger hinnehmbar." Die Grünen-Politikerin hält "eine deutlich stärkere, systematische Einbindung der Länder in die strategische Weiterentwicklung der Zeitenwende für zwingend erforderlich" und schlägt eine "gemeinsame Konferenz von Bund und Ländern zur Stärkung der Verteidigungsindustrie" vor.
Aus ihrer Sicht soll es das Ziel sein, ein gemeinsames Lagebild zu entwickeln, die Rollen und Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern klar zu bestimmen, bestehende Initiativen verbindlich aufeinander abzustimmen und ein verlässliches Format der Zusammenarbeit zu etablieren. Mit einem solchen Format ließen sich die politischen Zielsetzungen des Bundes schneller, wirksamer und passgenauer umsetzen.
Neubaur hebt auch die maßgebliche Bedeutung der Länder bei der Zeitenwende hervor. Sie seien der zentrale Ermöglicher für Investitionen, Ansiedlungen und den Aufbau industrieller Kapazitäten. Zentrale Voraussetzungen hierfür - etwa Flächenverfügbarkeit, Genehmigungsprozesse, Fachkräfteentwicklung, Infrastruktur oder regionale Förderinstrumente - lägen überwiegend in deren Zuständigkeit. Die Weichenstellungen erfolgten maßgeblich auf Länder- und Kommunalebene. Dort fänden auch die demokratischen Aushandlungs- und Beteiligungsprozesse statt, "ohne die sich der gesellschaftliche Rückhalt für die Zeitenwende nicht dauerhaft organisieren" lasse, so Neubaur.
