NRW-Umweltminister Remmel will Atomausstieg über Bundesrat erzwingen
Berlin (dts) - Der Umweltminister Nordrhein-Westfalens, Johannes Remmel (Grüne), will mit Hilfe des Bundesrats den Atomausstieg erzwingen. "Wir wollen die Bundesregierung zwingen, die Karten auf den Tisch zu legen", sagte Remmel gegenüber dem "Tagesspiegel" am Donnerstag. "Wir brauchen eine politische Leitentscheidung auf einer klaren gesetzlichen Grundlage und kein kurzfristiges Moratorium. Alles andere ist Plazebo-Politik", betonte Remmel.
Am Freitag wird das Land deswegen einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, der zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung führen soll. Sollte Nordrhein-Westfalen mit diesem keinen Erfolg haben, will das Bundesland einen formellen Gesetzentwurf einbringen. Ziel ist der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft. "Wir brauchen einen schnellen und geordneten Ausstieg mit einem eindeutigen zeitlichen Endpunkt. Und der kann nicht erst 2030 oder 2040 sein", sagte der Minister.
Am Freitag wird das Land deswegen einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, der zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung führen soll. Sollte Nordrhein-Westfalen mit diesem keinen Erfolg haben, will das Bundesland einen formellen Gesetzentwurf einbringen. Ziel ist der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft. "Wir brauchen einen schnellen und geordneten Ausstieg mit einem eindeutigen zeitlichen Endpunkt. Und der kann nicht erst 2030 oder 2040 sein", sagte der Minister.
