NRW-Regierung lehnt Steuersenkung ab: «Teurer Unsinn»
Düsseldorf (dpa) - Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein- Westfalen hat den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung eine Absage erteilt. Die Pläne gingen zulasten der Länder und Gemeinden. Sie müssten «den teuren Unsinn mitbezahlen», kritisierte NRW- Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Steuersenkungen seien nur mit mehr Schulden oder drastischen Leistungseinschnitten zu finanzieren. Die Bundesregierung plant, zum 1. Januar 2013 Steuern und Sozialabgaben zu senken. Konkrete Zahlen stehen noch nicht fest.