NRW-Ministerpräsidentin Kraft kündigt schnelle Entscheidung über Nachtflugverbot für Passagiermaschinen an

Köln (dts) - Die NRW-Landesregierung will möglicherweise noch vor der Landtagswahl am 13. Mai ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen auf dem Flughafen Köln/Bonn verkünden. "Die Landesregierung wird die einvernehmlichen Beschlüsse des Landtages zur Verminderung der Lärmbelastung umsetzen. Das Verfahren zur Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit von 0.00 - 5.00 Uhr im Passagierflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn steht unmittelbar vor dem Abschluss", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die Landesregierung orientiere sich "auch dabei an den einschlägigen Urteilen der Rechtsprechung." Kraft betonte: "Der Frachtflug steht für uns nicht zur Disposition. Wir begrüßen hier den Einsatz neuer, leiserer Flugzeuge und erwarten, dass diese Lärmschutzverbesserungen weiter intensiviert werden." Kraft attackierte den Bundesverkehrsminister: "Es wäre ein Fortschritt, wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer seiner eigenen Ankündigung folgen würde und den Ländern endlich zubilligt zu entscheiden, welche Betriebszeiten zulässig sind." Die Bundesregierung wäre nach Meinung der NRW-Ministerpräsidentin "gut beraten, das Fluglärmgesetz im Sinne eines effektiveren Lärmschutzes zu novellieren. Das hätte unsere nachdrückliche Unterstützung."