NRW-Ministerpräsident Wüst mahnt zügige Umsetzung des Kohleausstiegs an

In einer Sitzung des CDU-Landtagsfraktion unterstrich Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, seine Bedenken bezüglich des geplanten Kohleausstiegs bis 2030. Die gegenwärtige Strategie der Bundesregierung sieht er als unzureichend an, um die anstehenden energiepolitischen Herausforderungen zu meistern. Laut Wüst bestehe eine reale Gefahr für das Gelingen des Ausstiegs, da die vorgesehenen Gaskraftwerke allein nicht in der Lage wären, den entstehenden Strombedarf zu decken und somit die Lücke, die der Kohleausstieg hinterlässt, zu schließen.

Dies gelte insbesondere für Zeiten, in denen erneuerbare Energien wie Wind und Sonne nicht ausreichend Energie liefern. Die neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung verfolgt das Ziel, mittels Gaskraftwerken, die perspektivisch mit Wasserstoff betrieben werden sollen, die Kohlekraftwerke zu ersetzen. Hierfür ist zunächst die Errichtung neuer Kapazitäten von bis zu zehn Gigawatt geplant, was nach den Vorstellungen der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen jedoch nicht genug ist. Die Erwartungen lagen beim Ausbau von bis zu 24 Gigawatt, um eine Umrüstung auf Wasserstoffbetrieb zu gewährleisten.

Wüst betonte auch die Notwendigkeit einer politischen Einigkeit bis spätestens zum Sommer über das künftige Design des Strommarktes, wobei noch offene Schlüsselfragen zu klären seien. Auf die Konzipierung neuer Gaskraftwerke wartet die Energiebranche, bedenkt man die mehrjährige Bauphase, um den Übergang von der Kohle zu sichern.

Besondere Aufmerksamkeit richtete der Ministerpräsident auf die Genehmigungsverfahren. Sollten diese erst nach 2024 in Gang gesetzt werden, so Wüst, sei es zu spät, um die neuen Kraftwerke rechtzeitig bis 2030 ans Netz zu bringen. Als Beitrag zur Problembehebung könnten beispielsweise Typengenehmigungen für baugleiche Kraftwerksarten hier Abhilfe schaffen.

Wüst zeichnete zudem ein herausforderndes Bild der ökonomischen Realitäten in Nordrhein-Westfalen, dessen energieintensive Branchen unter besonderem Druck stehen. Obwohl die aktuelle Wachstumsprognose für das Bundesland besser ausfällt als im Vorjahr, sieht der Ministerpräsident darin ein deutliches Zeichen für die sich zuspitzenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen Deutschland und Nordrhein-Westfalen konfrontiert sind. (eulerpool-AFX)