NRW-Ministerpräsident kritisiert Abschaffung von Basismaßnahmen
10. März 2022, 20:34 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bundes-Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisiert. "Weitgehend flächendeckend verabredete Basisschutzmaßnahmen und bewährte Instrumente der Pandemiebekämpfung werden abgeschafft, stattdessen zeichnet der Entwurf einen Flickenteppich an Regeln vor", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). Diesen könnten die Menschen kaum verstehen.
Mit den geplanten Gesetzesänderungen lasse die Bundesregierung die Länder allein und ignoriere ihren eigenen Expertenrat. "Dessen jüngste Stellungnahme ist glasklar: Zur Pandemiebekämpfung braucht es kurze Reaktionszeiten. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung birgt die Gefahr des exakten Gegenteils: lange Verfahren statt schnellem und rechtssicherem Handeln", so der NRW-Regierungschef. "Es wäre wichtig gewesen, dass sich Bund und Länder wie vom Bund zugesagt darüber austauschen, wie der Basisschutz so verankert werden kann, dass wir das Coronavirus dauerhaft kontrollieren können. Das ist in diesem Verfahren kaum realistisch."
Mit den geplanten Gesetzesänderungen lasse die Bundesregierung die Länder allein und ignoriere ihren eigenen Expertenrat. "Dessen jüngste Stellungnahme ist glasklar: Zur Pandemiebekämpfung braucht es kurze Reaktionszeiten. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung birgt die Gefahr des exakten Gegenteils: lange Verfahren statt schnellem und rechtssicherem Handeln", so der NRW-Regierungschef. "Es wäre wichtig gewesen, dass sich Bund und Länder wie vom Bund zugesagt darüber austauschen, wie der Basisschutz so verankert werden kann, dass wir das Coronavirus dauerhaft kontrollieren können. Das ist in diesem Verfahren kaum realistisch."
