Norwegen und die eingefrorenen russischen Vermögen: Ein Balanceakt in Richtung Ukraine-Hilfe

Norwegen, eine der wohlhabendsten Öl-Nationen der Welt, prüft eine mögliche Beteiligung an den Plänen zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögen für einen Milliardenkredit an die Ukraine, möchte jedoch nicht allein die Garantielast tragen. Der norwegische Finanzminister Jens Stoltenberg erklärte im Gespräch mit der EU-Kommission in Brüssel, dass eine Beteiligung Norwegens von den Vorschlägen der EU abhängt.

In den kommenden Jahren steht für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine ein hoher dreistelliger Milliardenbetrag im Raum. Die EU arbeitet intensiv an einer Lösung, eingefrorenes russisches Kapital für diese Zwecke zu nutzen. Unter der Leitung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz gibt es Bestrebungen, Vermögen der russischen Zentralbank einzusetzen, um ein Darlehen von bis zu 140 Milliarden Euro an die Ukraine zu ermöglichen. Russland könnte das Geld zurückerhalten, sofern es Reparationen nach Friedensschluss leistet.

In der EU verharrt die Diskussion aufgrund von Belgien, das rechtliche Risiken und mögliche negative Folgen für europäische Unternehmen sieht. Da in Belgien die Gelder von Euroclear verwaltet werden, spielt das Land eine Schlüsselrolle in dieser Frage.

Während in Norwegen über eine Absicherung eines solchen Kredites über den mächtigen Ölfonds des Landes diskutiert wird, schloss Ministerpräsident Jonas Gahr Støre dessen Verwendung kategorisch aus. Trotz Unterstützung aus Teilen der Opposition, sieht Støre den Fonds, der als Rücklage für die Nach-Öl-Ära mit einem Wert von rund 1,8 Billionen Euro gilt, nicht als Garantiegeber für den Kredit.