NKR-Chef fordert einheitlichen Koordinator für Digitales
09. Februar 2018, 07:17 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Johannes Ludewig, Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), lobt die Vorhaben der Großen Koalition im Koalitionsvertrag zur Digitalen Verwaltung. "Es sind viele Pflöcke eingeschlagen worden, die den Erwartungen entsprechen", sagte er dem "Handelsblatt". "Da geht eine Menge in die richtige Richtung."
Positiv sei etwa, dass die 100 wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert werden sollen, dass Bürger künftig nur noch einmal ihre Daten bei Behörden angeben sollen und es ein eigenes Budget zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes in Höhe von 500 Millionen Euro geben soll. Ludewig kritisierte allerdings, dass bisher weder ein eigenes Digitalministerium, noch ein Staatsminister für Digitales im Bundeskanzleramt vorgesehen ist. "Wenn es bei der Steuerung in den verschiedenen Ministerien ohne einheitliche Koordinierung bleibt, wäre das sehr ungünstig, das haben wir aus der vergangenen Legislaturperiode gelernt", sagte Ludewig. Mehr erhofft hatte sich Ludewig auch beim Bürokratieabbau. In einer früheren Version des Koalitionsvertrages habe noch gestanden, dass das "One-in-One-Out-Prinzip", also dass für jede zusätzliche Belastung aus neuen Regelungen, eine Entlastung in gleicher Höhe geschaffen werden muss, auch bei der Umsetzung von EU-Recht angewendet wird, so Ludewig. "Dass das nun in der Endfassung nicht mehr vorkommt, ist enttäuschend", kritisierte er. Den betroffenen Unternehmen sei es egal, wer die Bürokratie verursacht, der deutsche Gesetzgeber oder die EU. Gut sei aber, dass die Planungs- und Vergabeverfahren vereinfacht und beschleunigt werden sollen. "Ich hoffe dass das dann auch umgesetzt wird", so Ludewig.
Positiv sei etwa, dass die 100 wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert werden sollen, dass Bürger künftig nur noch einmal ihre Daten bei Behörden angeben sollen und es ein eigenes Budget zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes in Höhe von 500 Millionen Euro geben soll. Ludewig kritisierte allerdings, dass bisher weder ein eigenes Digitalministerium, noch ein Staatsminister für Digitales im Bundeskanzleramt vorgesehen ist. "Wenn es bei der Steuerung in den verschiedenen Ministerien ohne einheitliche Koordinierung bleibt, wäre das sehr ungünstig, das haben wir aus der vergangenen Legislaturperiode gelernt", sagte Ludewig. Mehr erhofft hatte sich Ludewig auch beim Bürokratieabbau. In einer früheren Version des Koalitionsvertrages habe noch gestanden, dass das "One-in-One-Out-Prinzip", also dass für jede zusätzliche Belastung aus neuen Regelungen, eine Entlastung in gleicher Höhe geschaffen werden muss, auch bei der Umsetzung von EU-Recht angewendet wird, so Ludewig. "Dass das nun in der Endfassung nicht mehr vorkommt, ist enttäuschend", kritisierte er. Den betroffenen Unternehmen sei es egal, wer die Bürokratie verursacht, der deutsche Gesetzgeber oder die EU. Gut sei aber, dass die Planungs- und Vergabeverfahren vereinfacht und beschleunigt werden sollen. "Ich hoffe dass das dann auch umgesetzt wird", so Ludewig.
