Niki-Verkauf: Streit um Vorgehen der EU-Wettbewerbsbehörden
02. Januar 2018, 16:04 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach dem Verkauf der insolventen Fluggesellschaft Niki an die British-Airways-Mutter IAG streitet die Politik über das Vorgehen der EU-Wettbewerbsbehörden und die Konsequenzen für den von der Bundesregierung gewährten Überbrückungskredit an die frühere Muttergesellschaft Air Berlin. "Volkswirtschaftlich und mit Blick auf die Arbeitsplätze wäre das Angebot der Lufthansa sicher besser gewesen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Das habe die EU-Wettbewerbskommission jedoch gar nicht zu prüfen gehabt.
Zuvor hatte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach den EU-Wettbewerbsbehörden vorgeworfen, Lufthansa vergrault zu haben, die bereit gewesen war, für Niki rund 200 statt der nun 20 Millionen Euro von IAG zu zahlen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht das anders. "Die Lufthansa hat ja vermutlich deshalb ein höheres Gebot abgegeben, weil sie ein lokales Monopol insbesondere auf innerdeutschen Strecken erringen wollte", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Die EU-Kommission habe dies unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten untersucht, was genau der richtige Ansatz sei. "Die Lufthansa hätte hier ganz offensichtlich eine marktbeherrschende Stellung errungen", sagte Theurer. Die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, sagte ebenfalls, die EU-Kommission habe nur ihren Job gemacht. "Ein Lufthansa-Monopol müssten die Passagiere teuer bezahlen", sagte Dröge dem "Handelsblatt". Es sei ein "durchschaubares Ablenkungsmanöver der CSU", EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den schwarzen Peter zuzuschieben. Ex-Verkehrsminister Dobrindt (CSU) habe auf Biegen und Brechen einen nationalen Champion Lufthansa protegieren wollen. "Damit hat er wahrscheinlich einen Teil des 150 Millionen Euro Kredits der Bundesregierung verzockt", sagte Dröge. Am Ende müssten wohl die Steuerzahler die Zeche dafür zahlen. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst sagte, die Bundesregierung sei hauptverantwortlich dafür, "dass Niki nun quasi in einer Notsituation verramscht und der Überbrückungskredit vermutlich nicht zurückgezahlt wird". CDU-Politiker Pfeiffer sprach mit Blick auf den Überbrückungskredit von einer "fragwürdigen Einmischung". Es zeige sich einmal mehr, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei. "Nun könnten sich ganz andere Auswirkungen der Absicherung zeigen als erhofft", so Pfeiffer. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte dem "Handelsblatt" am Dienstag auf Anfrage mit, es sei "Sachstand, dass durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf an Lufthansa der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden kann". Der Insolvenzverwalter führe die Prozesse und das Insolvenzverfahren dauere weiterhin an, hieß es. Der Rückzahlungsprozess habe bereits begonnen. Zu Einzelheiten, wie auch zum Stand der Rückzahlungen wollte das Ministerium keine Stellungnahme abgeben. Aus einem internen Schreiben des Ministeriums von Ende Dezember geht jedoch hervor, dass "etwas über 40 Millionen Euro" bereits der KfW erstattet wurden.
Zuvor hatte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach den EU-Wettbewerbsbehörden vorgeworfen, Lufthansa vergrault zu haben, die bereit gewesen war, für Niki rund 200 statt der nun 20 Millionen Euro von IAG zu zahlen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht das anders. "Die Lufthansa hat ja vermutlich deshalb ein höheres Gebot abgegeben, weil sie ein lokales Monopol insbesondere auf innerdeutschen Strecken erringen wollte", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Die EU-Kommission habe dies unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten untersucht, was genau der richtige Ansatz sei. "Die Lufthansa hätte hier ganz offensichtlich eine marktbeherrschende Stellung errungen", sagte Theurer. Die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, sagte ebenfalls, die EU-Kommission habe nur ihren Job gemacht. "Ein Lufthansa-Monopol müssten die Passagiere teuer bezahlen", sagte Dröge dem "Handelsblatt". Es sei ein "durchschaubares Ablenkungsmanöver der CSU", EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den schwarzen Peter zuzuschieben. Ex-Verkehrsminister Dobrindt (CSU) habe auf Biegen und Brechen einen nationalen Champion Lufthansa protegieren wollen. "Damit hat er wahrscheinlich einen Teil des 150 Millionen Euro Kredits der Bundesregierung verzockt", sagte Dröge. Am Ende müssten wohl die Steuerzahler die Zeche dafür zahlen. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst sagte, die Bundesregierung sei hauptverantwortlich dafür, "dass Niki nun quasi in einer Notsituation verramscht und der Überbrückungskredit vermutlich nicht zurückgezahlt wird". CDU-Politiker Pfeiffer sprach mit Blick auf den Überbrückungskredit von einer "fragwürdigen Einmischung". Es zeige sich einmal mehr, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei. "Nun könnten sich ganz andere Auswirkungen der Absicherung zeigen als erhofft", so Pfeiffer. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte dem "Handelsblatt" am Dienstag auf Anfrage mit, es sei "Sachstand, dass durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf an Lufthansa der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden kann". Der Insolvenzverwalter führe die Prozesse und das Insolvenzverfahren dauere weiterhin an, hieß es. Der Rückzahlungsprozess habe bereits begonnen. Zu Einzelheiten, wie auch zum Stand der Rückzahlungen wollte das Ministerium keine Stellungnahme abgeben. Aus einem internen Schreiben des Ministeriums von Ende Dezember geht jedoch hervor, dass "etwas über 40 Millionen Euro" bereits der KfW erstattet wurden.
