Niedersachsens Innenminister will "Warnschussarrest" auf minderjährige Intensivtäter ausweiten
Düsseldorf (dts) - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schlägt den geplanten "Warnschussarrest" auch für minderjährige Intensivtäter vor. Der Gefängnisaufenthalt könne einen "gewissen Aufrüttel-Effekt bewirken", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Schünemann sieht die Einweisung in eine Haftanstalt als "klassische Maßnahme, um eine Strafe auf dem Fuße folgen zu lassen".
Union und FDP hatten sich am Sonntag darauf verständigt, den Gerichten im Jugendstrafrecht die Möglichkeit einzuräumen, neben einer Bewährungsstrafe auch einen Arrest zu verhängen. "Damit lässt sich verhindern, dass Bewährungsstrafen irrtümlich als Freispruch empfunden werden", sagte Schünemann. Fallkonferenzen sollten den Arrest als Maßnahme auch für minderjährige Intensivtäter prüfen.
Union und FDP hatten sich am Sonntag darauf verständigt, den Gerichten im Jugendstrafrecht die Möglichkeit einzuräumen, neben einer Bewährungsstrafe auch einen Arrest zu verhängen. "Damit lässt sich verhindern, dass Bewährungsstrafen irrtümlich als Freispruch empfunden werden", sagte Schünemann. Fallkonferenzen sollten den Arrest als Maßnahme auch für minderjährige Intensivtäter prüfen.
