Niederlande: Wilders lässt Regierungsbildung platzen
Den Haag (dpa) - Der Rechtspopulist Geert Wilders hat in den Niederlanden die Bildung einer von ihm geduldeten Minderheitsregierung aus Liberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) platzen lassen.
Weil ihm Loyalitätszusicherungen durch Dissidenten in der CDA-Fraktion verweigert wurden, habe er die Koalitionsgespräche verlassen, erklärte der von Königin Beatrix eingesetzte Vermittler Ivo Opstelten am Samstag Reportern. Beide Parteien hatten dreieinhalb Wochen lang mit Wilders' islamfeindlicher Partei für Freiheit (PVV) über einen Duldungsvertrag verhandelt.
«In dieser Situation muss ich die Schlussfolgerung ziehen, dass ein baldiges Zustandekommen eines stabilen Kabinetts aus VVD und CDA, das mit Unterstützung der PVV auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Parlament rechnen kann, nicht möglich erscheint», sagte Opstelten, nachdem er die Monarchin unterrichtet hatte. Nun sind in den Niederlanden erneut alle Augen auf Königin Beatrix gerichtet. Das Staatsoberhaupt soll einen neuen Vermittler berufen und damit Weichen für die weitere Suche nach einer Koalition stellen.
Wilders habe Freitagabend das Aus der Verhandlungen erklärt, nachdem ihm die geforderten schriftlichen Zusicherungen von drei abtrünnigen CDA-Mandatsträgern verweigert worden waren. Damit stehen die Niederlande knapp drei Monate nach den Parlamentswahlen vom 9. Juni immer noch ohne konkrete Aussicht auf eine neue Regierung da.
Unter den Gegnern eines Zusammengehens mit Wilders in den Reihen der Christdemokraten hatte sich zuletzt vor allem der amtierende Gesundheitsminister Ab Klink stark gemacht, der neben dem CDA-Fraktionschef und amtierenden Außenminister Maxime Verhagen die Verhandlungen mit der VVD und der PVV führte. Klink sprach sich in einem Brief an die Parteispitze, der in die Medien gelangte, gegen eine Duldung durch den erklärten Islamgegner aus. Die von Wilders verlangte Loyalitätserklärung wies die CDA-Spitze unter Hinweis auf die Gewissensfreiheit der Abgeordneten als unzumutbar zurück.
Mit Spannung wird erwartet, wen Königin Beatrix - voraussichtlich in der kommenden Woche - mit der Sondierung von Möglichkeiten für eine Koalition beauftragt. Daraus lässt sich in etwa ablesen, welche Parteien am nächsten Versuch einer Regierungsbildung beteiligt sein werden. Der Parteichef der rechtsliberalen VVD, Mark Rutte, kündigte an, allein einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorzulegen. Andere Parteien könnten dann überlegen, ob sie mit ins Boot steigen und eine Regierung mit der VVD bilden wollten. Die Sozialdemokraten brachten erneut die Möglichkeit ins Spiel, mit der VVD über eine Koalition unter Einschluss von Grünen und Linksliberalen zu verhandeln.
Die VVD hatte bei den Wahlen 31 der 150 Parlamentsmandate gewonnen. Sie wurde damit - wenn auch sehr knapp - stärkste politische Kraft und kann den Ministerpräsidenten stellen. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) kam auf 30 Mandate. Wilders' PVV konnte die Zahl ihrer Mandate von 9 auf 24 steigern und wurde drittstärkste Kraft. Die Christdemokraten, die bis auf weiteres mit Ministerpräsident Jan Peter Balkenende die Übergangsregierung stellen, waren von 41 auf 21 Mandate abgestürzt.
Rein rechnerisch sind in der zehn Parteien umfassenden Tweede Kamer, für die es keine Zugangshürden wie die Fünf-Prozent-Klausel in Deutschland gibt, auch mehrere andere Konstellationen möglich. Inhaltlich wird gegenwärtig vor allem darüber gestritten, auf welche Weise unumgängliche Milliardenkürzungen im Staatshaushalt erreicht werden sollen. Regierungsbildungen ziehen sich in den Niederlanden meist in die Länge. Seit 1946 wurden dafür im Durchschnitt 87 Tage benötigt. Inzwischen ist klar, dass es diesmal deutlich länger dauern wird.
