Neues Migrationspaket stößt auf geteiltes Echo
Die neue schwarz-rote Koalition hat ihren ersten großen Schritt im Migrationsbereich unternommen und zwei bedeutende Gesetzesentwürfe präsentiert, die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt initiiert wurden. Dabei geht es um die Verhinderung illegaler Migration und die Entlastung der Integrationssysteme. Dobrindt betonte die gesellschaftliche Spaltung, die durch ungelöste Migrationsfragen gefördert werde, und sieht Handlungsbedarf.
Ein zentraler Punkt der Gesetzesvorhaben betrifft den Familiennachzug für subsidiär Geschützte, der für zwei Jahre ausgesetzt werden soll, mit Ausnahme von Härtefällen, die individuell geprüft werden. Diese Maßnahme betrifft überwiegend Flüchtlinge aus Syrien. Auch die beschleunigte Einbürgerung für gut integrierte Einwanderer nach nur drei Jahren soll zurückgenommen werden — eine Praxis, die unter der vorherigen Ampel-Koalition eingeführt wurde.
Dobrindt argumentiert, dass eine Begrenzung des Familiennachzugs die Attraktivität Deutschlands als Migrationsziel schwächen und gleichzeitig die Kommunen, besonders bei der Bereitstellung von Wohnraum, entlasten würde. Kritiker wie Pro Asyl und Expertinnen und Experten wie Herbert Brücker warnen jedoch vor den sozialen und psychologischen Folgen, die eine Trennung von Familien mit sich bringt.
Zurückgezogen wird auch die raschere Einbürgerung für Hochqualifizierte, die nur drei Jahre im Land sind. Während Brücker dies als unvorteilhaft für den Zuzug hoch qualifizierter Arbeitskräfte betrachtet, sieht der Sachverständigenrat für Integration und Migration darin eine notwendige Korrektur der Einbürgerungspolitik, die zu leichtfertig geworden sei.
Die Debatte wird mit Spannung verfolgt, während die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats für die Entwürfe abwarten muss.
