Neues Ägypten sichert Israel Vertragstreue zu
Kairo/Algier/Tunis (dpa) - In Kairo feierten die Mubarak-Gegner auch die zweite Nacht in Folge ihren Sieg. Ägypten soll nach dem Mubarak-Rücktritt langsam zur Ruhe kommen. Ein Militärsprecher beruhigte den Partner Israel. Dagegen gab es in Algerien und im Jemen Gewalt gegen Regimegegner.
Die ägyptische Übergangsführung sicherte Israel und anderen internationalen Partnern die Einhaltung aller bestehenden Abkommen zu. Das teilte ein Sprecher des Obersten Militärrates am Samstag im ägyptischen Staatsfernsehen mit. Zugleich gab er bekannt, dass die vom gestürzten Präsidenten eingesetzten Minister bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben sollen. Der bisherige Informationsminister wurde jedoch nach Medienberichten unter Hausarrest gestellt. Am Freitagabend hatte der Oberste Militärrat unter dem bisherigen Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi nach dem Rücktritt von Husni Mubarak die Macht übernommen.
In Algerien machten knüppelnde Polizisten die Hoffnung der Opposition auf ein Szenario wie in Ägypten fürs Erste zunichte. «Hunderte Bürger», darunter auch Oppositionspolitiker, wurden nach Angaben der algerischen Menschenrechtsliga LADDH vom Samstagabend bei der nicht genehmigten Kundgebung vorübergehend festgenommen. Die Menschen forderten lautstark einen demokratischen Wandel und den Rücktritt des autoritären Präsidenten Abdelaziz Bouteflika (73). Rund 30 000 Sicherheitskräfte sollen im Einsatz gewesen sein. Im Jemen gab es bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung Verletzte.
In Kairo feierten tausende Menschen auch am zweiten Abend in Folge ihren Sieg über Mubarak. Einige räumten nach fast drei Wochen Dauerprotesten das Feld. Soldaten begannen damit, die Barrikaden auf dem Tahrir-Platz in Kairo abzubauen. Die Militärs luden die zu Sperren umfunktionierten Bauzäune auf Lastwagen, berichteten Augenzeugen. Dabei kam es zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Soldaten. Die Barrikaden waren von den Demonstranten errichtet worden, um während der 18-tägigen Proteste, die zum Sturz Mubaraks führten, Angriffe des Regimes abzuwehren.
Vertreter der Demokratiebewegung sagten, sie erwarteten von der Militärführung einen konkreten Fahrplan zu fairen und demokratischen Wahlen und zur Übergabe der Macht an eine künftige gewählte Regierung. Der ägyptische Informationsminister Anas al-Fiqi wurde unter Hausarrest gestellt. Das berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija unter Berufung auf Armeekreise. Gegen Al-Fiqi und andere führende Mitglieder der gestürzten Mubarak-Regierung waren zuvor schon Reisebeschränkungen erlassen worden.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte die angekündigte Vertragstreue der ägyptischen Übergangsführung. Der Friedensvertrag sei für beide Länder von Nutzen und diene der Stabilität im gesamten Nahen Osten, sagte Netanjahu in einer Mitteilung am Samstag. Ägypten hatte als erstes arabisches Land 1979 einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die kommende Woche nach Nordafrika reist, forderte das ägyptische Militär auf, so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten. «Ich erwarte von den jetzigen Machthabern, dass sie einen Plan vorlegen, wie sie diese vorbereiten wollen», sagte Ashton in einem Interview des Magazins «Spiegel». Die notwendige Übergangsphase sollte «nicht länger als ein paar Wochen, höchstens einige Monate dauern». Die EU-Außenbeauftragte kündigte an, nach Kairo zu fliegen und dort auch mit den islamistischen Muslimbrüdern zu sprechen.
US-Präsident Barack Obama sagte: «Dies ist kein Ende, das ist ein Anfang.» Es stünden sicher schwierige Tage bevor. Er rief das ägyptische Militär auf, die Rechte des Volkes zu achten. Zugleich forderte er die Aufhebung des seit 1981 geltenden Ausnahmezustandes sowie Verfassungsänderungen, die den Weg zu freien und fairen Wahlen ebneten.
Bei einem Besuch in Tunesien versprach Außenminister Guido Westerwelle deutsche Hilfe bei der weiteren Demokratisierung. Tunesien könne zum «Vorbild für andere Länder» der arabischen Welt werden. Tunesien war Mitte Januar das erste nordafrikanische Land, in dem der Präsident infolge von Massenprotesten der «Jasmin-Revolution» abtreten musste. Der Machthaber Zine el Abidine Ben Ali fand in Saudi-Arabien Zuflucht. In Tunis regelt eine Übergangsregierung die Geschäfte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Parallelen zwischen der Demokratiebewegung in Ägypten und Tunesien und der europäischen Entwicklung vor gut 20 Jahren. «Die Menschen stehen auf - und das nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Das ist eine sehr schöne Erfahrung», sagte Merkel in ihrem jüngsten Internetpodcast.
Neue Spekulationen, Mubarak könnte in die Uni-Klinik Heidelberg kommen, wies eine Sprecherin zurück. Die Klinik habe keine Hinweise, dass Mubarak wie schon in der Vergangenheit dort einen Aufenthalt plane. Es gebe keinerlei Kontakte und keinerlei Vorbereitungen.
Vier Wochen nach dem Umsturz in Tunesien schwillt unterdessen der Flüchtlingsstrom aus dem nordafrikanischen Land Richtung Italien massiv an. In nur zwei Tagen erreichten etwa 3000 Menschen Lampedusa, praktisch alle aus Tunesien. Weil sich die Lage auf der kleinen Insel innerhalb weniger Tage dramatisch verschärft hat, rief die Regierung in Rom in einer Sondersitzung einen humanitären Notstand aus. Mit einer Luftbrücke sollen jetzt alle Neuankömmlinge in kürzester Zeit von Lampedusa in süditalienische Auffanglager gebracht werden.
