Neuer Prozess im Cum-Ex-Skandal: Fondsmanager vor Gericht
Im Rahmen des gigantischen Cum-Ex-Skandals hat das Landgericht in Frankfurt den nächsten Prozess eröffnet. Zwei Fondsmanager stehen seit diesem Donnerstag wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung vor Gericht. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte bereits im Dezember Anklage gegen die beiden deutschen Staatsbürger erhoben.
Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, in den Jahren 2008 und 2009 in bandenähnlicher Struktur an Cum-Ex-Geschäften teilgenommen zu haben. Ziel dieser Machenschaften war es, sich unrechtmäßig Kapitalertragssteuern vom Staat erstatten zu lassen. Die Staatsanwaltschaft beziffert den durch die Gruppe verursachten Steuerschaden auf mehr als 45 Millionen Euro.
Die Fondsmanager sollen durch diese Aktiengeschäfte jeweils mehr als eine Million Euro eingenommen haben. Dabei setzten sie laut Staatsanwaltschaft eine Fondsgesellschaft mit Sitz in Gibraltar ein, die als Instrument zur Durchführung künstlich geschaffener Handelsketten diente. In der Szene war dies als "Voucher Printing" bekannt, ein zynischer Ausdruck für einfache Steuerbescheinigungen.
Dieser Fall reiht sich in eine Serie von Anklagen rund um die Benelux-Bank Fortis ein. Bereits im November 2023 wurde ein Geschäftsführer derselben Bank zu einer Haftstrafe von über drei Jahren verurteilt. Der Cum-Ex-Skandal wird als bedeutendster Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik betrachtet, mit geschätzten Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe.
Das betrügerische Modell funktionierte, indem Aktien rund um den Dividendenstichtag mit und ohne Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten transferiert wurden. Folglich erstatteten Finanzämter Steuern auf tatsächlich nicht gezahlte Dividenden. Erst 2012 wurde dieses Schlupfloch durch eine Gesetzesänderung geschlossen. 2021 stufte der Bundesgerichtshof Cum-Ex-Transaktionen endgültig als Steuerhinterziehung ein. Immer mehr Beteiligte, darunter Hanno Berger als zentrale Figur, sind bereits zu Verurteilungen gelangt.
