Neuer Innenminister will Polizei reformieren
Kairo (dpa) - Der neue ägyptische Innenminister, Mahmud Wagdi, will die als korrupt und gewalttätig verschrienen Polizeioffiziere des Landes in eine neue Zeit führen.
Während eines Treffens mit den Verantwortlichen der Sicherheitsdirektion am Sonntag in Kairo sagte er, die Polizisten sollten sich ab sofort als Dienstleister für die Bürger verstehen. Die Zahl der Polizeistreifen in den Wohnvierteln müsse erhöht werden.
Auch das Motto der ägyptischen Polizei ließ der neue Minister ändern. Der in der Ära des nun abgesetzten Innenministers Habib al-Adli geprägte Slogan «Die Polizei und das Volk im Dienste des Vaterlandes» wurde durch den alten Slogan «Die Polizei im Dienste des Volkes» ersetzt.
Der neue Geist bei der Polizei ist teilweise auch schon im Alltag zu spüren. So arbeiten die Polizisten in einigen Vierteln von Kairo inzwischen eng mit den Bürgerwehr-Gruppen zusammen. Diese Nachbarschafts-Komitees hatten sich gebildet, als die Polizei nach Beginn des Aufstandes plötzlich von den Straßen verschwunden war. Unabhängige Beobachter vermuten jedoch, dass es nicht leicht sein wird, das Bewusstsein der Polizei für die Einhaltung der Menschenrechte zu schärfen, nachdem diese im Umgang mit Oppositionellen und mittellosen Bürgern bislang weitgehend freie Hand hatte.
Mahmud Wagdi, der neue Minister, war von Mubarak aus dem Ruhestand zurückgeholt worden. Der ehemalige Direktor der Gefängnis-Aufsichtsbehörde hatte in seiner aktiven Zeit dem Vernehmen nach kein allzu gutes Verhältnis zu Al-Adli gehabt.
Die jüngsten Fälle von Polizeigewalt gegen jugendliche Aktivisten hatten in Ägypten große Empörung ausgelöst. Der Tod des 28 Jahre alten Chalid Said aus Alexandria im vergangenen Sommer hat aus Sicht vieler gebildeter junger Ägypter dazu beigetragen, große Bevölkerungsgruppen für den Aufstand gegen die Regierung zu mobilisieren.
Said war in einem Hauseingang von zwei korrupten Polizisten der Drogenfahndung zu Tode geprügelt worden, deren üble Machenschaften er beobachtet hatte. Die Behörden hatten zunächst versucht, den Fall unter den Teppich zu kehren. Nach massiven Protesten aus dem In- und Ausland wurden die beiden Beamten schließlich vor Gericht gestellt.
