Neuer Bundestag nimmt Arbeit auf: Gregor Gysi als Alterspräsident
Im frisch gewählten Bundestag beginnt mit der konstituierenden Sitzung offiziell die 21. Legislaturperiode. Dabei wird der bisherige Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit seinem Kabinett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlassen und verbleibt geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet wird. Dieses zeitliche Limit für das Zusammentreffen des Parlaments ist in der Verfassung festgelegt und sorgt dafür, dass Deutschland binnen 30 Tagen nach der Wahl ein handlungsfähiges Parlament hat.
In der Rolle des Alterspräsidenten übernimmt Linke-Politiker Gregor Gysi die Verantwortung, die erste Sitzung zu leiten, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt wird. Der erfahrene Politiker, der aus einer langen politischen Karriere innerhalb und außerhalb der DDR hervorgeht, trat die Nachfolge des verstorbenen Wolfgang Schäuble an. Schäuble hatte einst betont, wie wichtig leidenschaftliche, aber faire Debatten sind. Gysi plant, in seiner Rede auf die Außenpolitik und die gesellschaftliche Situation einzugehen und hofft auf einen überparteilichen Diskurs.
Ein zentrales Element der konstituierenden Sitzung ist die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung, einem wichtigen Regelwerk für die parlamentarische Arbeit. Trotz gelegentlicher Debatten, wie sie 2021 von der AfD angestoßen wurden, bleibt die Geschäftsordnung in ihrer bewährten Form bestehen.
Der Höhepunkt der Sitzung ist die Wahl des Bundestagspräsidenten. Die CDU/CSU-Fraktion hat die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für dieses Amt nominiert. Klöckner, die bereits umfassende politische Erfahrung mitbringt, sieht sich jedoch mit der Herausforderung eines zunehmend raueren Umgangstons im Parlament konfrontiert, was die Vielzahl an Ordnungsrufen in der letzten Legislaturperiode verdeutlicht.
Neben der Präsidentin werden auch deren Stellvertreter gewählt. Die jeweiligen Fraktionen nominieren Andrea Lindholz, Josephine Ortleb, Bodo Ramelow und Omid Nouripour. Im Gegensatz dazu stehen die Chancen für den AfD-Kandidaten Gerold Otten, einen Vizepräsidentenposten zu gewinnen, traditionell schlecht.
Am Ende des ereignisreichen Tages wird auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen formellen Punkt setzen, indem er Olaf Scholz und sein Kabinett offiziell entlässt, bis neue Regierungsmitglieder ernannt werden. Gleichzeitig bleibt die geschäftsführende Regierung im Amt, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten, bis eine neue Koalition gebildet ist.
