Neuer Anlauf für Migrationspolitik: FDP schlägt „Pakt der Mitte“ vor
Im politischen Tauziehen um die Ausrichtung der Migrationspolitik sucht die FDP nach neuen Wegen, um die ehemaligen „Ampel“-Parteien und die Union noch vor der anstehenden Bundestagswahl an einen Tisch zu bringen. Ziel der Liberalen ist ein „Migrationspakt der Mitte“, bei dem das kürzlich im Parlament gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz in die bevorstehende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems integriert werden soll.
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, schlägt hierfür in einem Schreiben an seine Kollegen von SPD, Union und Grünen vor, beide Gesetzesentwürfe am letzten Sitzungstag vor der Wahl durch die Stimmen einer breiten demokratischen Mitte zu verabschieden. Die FDP zeigt sich optimistisch, dass das „inhaltlich unstrittige Gesamtpaket“ bereits diese Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses diskutiert und ohne weitere Anhörungen am 11. Februar beschlossen werden könnte.
Die Sozialdemokraten zeigen sich jedoch skeptisch. Bereits im Bundestag hatten sie zusammen mit den Grünen gegen den Entwurf gestimmt, mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die von der Union vorgesehene Aussetzung des Familiennachzugs für geflüchtete Personen mit eingeschränktem Schutzstatus. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union, sieht dennoch Potenzial für Einigungen nach der Wahl und wünscht sich eine Zusammenarbeit der großen Parteien bei der Migrationspolitik.
Unterdessen führt das außergewöhnliche Abstimmungsverhalten der Union mit der AfD zu massiven Protesten in der Bevölkerung. Trotz anhaltendem Unmut bleiben die Umfragewerte der Union stabil, während CDU-Chef Merz für die Zeit nach der Wahl eine gefestigte Regierungsmehrheit anstrebt und weitere gemeinsame Abstimmungen mit der AfD kategorisch ausschließt.
Eine Stärkung des Vertrauens in eine stabile Regierung wird von weiteren Stimmen innerhalb der CDU gefordert, um nach den Wahlen eine Koalitionsbildung zu ermöglichen und wichtige politische Veränderungen herbeizuführen.
