Neue Zolleinheit mit Geldwäsche-Verfahren überfordert
17. Februar 2018, 15:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Chaos in der neuen Sondereinheit des Zolls: Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat seit Sommer 2017 mehr als 31.000 Geldwäsche-Verdachtsanzeigen nicht bearbeitet – das sind 78 Prozent aller Anzeigen. Die FIU übermittelte erst knapp 7.500 Geldwäsche-Verdachtsanzeigen an Polizei und Staatsanwaltschaft - fast 1.400 weitere Fälle wurden eingestellt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den linken Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hervor - der "Spiegel" berichtet darüber.
Es sei zu "unvorhergesehenen Dysfunktionalitäten" des IT-Systems gekommen, so das Finanzressort. Fachleute hatten vor der Verlegung der FIU vom Bundeskriminalamt zum Zoll im vergangenen Jahr gewarnt. "Das Finanzministerium hat den Zoll weder mit dem Personal noch den analytischen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche ausgestattet", kritisiert De Masi. "Das ist eine sicherheitspolitische Zeitbombe – es geht auch um Terrorfinanzierung." Deutschland gilt als Dorado für Geldwäscher. Schätzungsweise hundert Milliarden Euro, die aus Verbrechen stammen, werden hierzulande jährlich angelegt, so eine Studie für die Bundesregierung. Ein Grund dafür sei die Möglichkeit, Geschäfte in großem Umfang in Bargeld abzuwickeln.
Es sei zu "unvorhergesehenen Dysfunktionalitäten" des IT-Systems gekommen, so das Finanzressort. Fachleute hatten vor der Verlegung der FIU vom Bundeskriminalamt zum Zoll im vergangenen Jahr gewarnt. "Das Finanzministerium hat den Zoll weder mit dem Personal noch den analytischen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche ausgestattet", kritisiert De Masi. "Das ist eine sicherheitspolitische Zeitbombe – es geht auch um Terrorfinanzierung." Deutschland gilt als Dorado für Geldwäscher. Schätzungsweise hundert Milliarden Euro, die aus Verbrechen stammen, werden hierzulande jährlich angelegt, so eine Studie für die Bundesregierung. Ein Grund dafür sei die Möglichkeit, Geschäfte in großem Umfang in Bargeld abzuwickeln.
