Neue Impulse im Regierungsbündnis: Merz lobt Zusammenarbeit von Union und SPD
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich zufrieden mit dem Zustand des Regierungsbündnisses aus Union und SPD. Er betonte kürzlich bei einer Veranstaltung der Volks- und Raiffeisenbanken in Berlin, dass die Koalition entgegen mancher Vermutungen effektiv zusammenarbeite.
Die zweite Sitzung des Koalitionsausschusses verlief laut Merz in einer 'sehr guten Atmosphäre' und markiert rund acht produktive Wochen im Amt, die er fortsetzen möchte. Einige Entscheidungen wurden im Rahmen der mehr als fünfstündigen Beratungen getroffen, jedoch beließ es Merz bei allgemeinen Aussagen und vermied Details zu spezifischen Ergebnissen.
Wie erwartet, wurde keine Ausweitung der geplanten Stromsteuersenkung auf private Haushalte und Unternehmen beschlossen, da die finanziellen Mittel dafür fehlen. Ein erfreuliches Signal setzte die Regierung mit der Entscheidung, die erweiterte Mütterrente bereits zum 1. Januar 2027 einzuführen – ein Jahr schneller als geplant.
