Neue Herausforderungen durch US-Techgiganten: Europas Demokratien unter Beschuss
Europäische Demokratien stehen vor einer neuen Bedrohung in Form von Desinformation – und das nicht aus traditionellen Autokratien wie Russland, sondern aus den USA. Elon Musk, Eigentümer von X und Verbündeter von Donald Trump, nutzt sein Netzwerk, um politische Gegner zu verunglimpfen und rechtsextreme Ansichten zu fördern. Gleichzeitig verfolgt Meta-CEO Mark Zuckerberg einen ähnlichen Kurs, indem er auf seinen Plattformen Facebook und Instagram 'Meinungsfreiheit' über unabhängige Faktenprüfung stellt. Dies könnte europäische Staatschefs in eine schwierige Lage bringen: Ein Konflikt mit diesen US-Milliardären im Bestreben, ihre Demokratien zu schützen, könnte jetzt sogar Vergeltung durch das Weiße Haus nach sich ziehen.
Musks enorme finanzielle Macht und die Reichweite seiner sozialen Netzwerke werden durch seine Nähe zum neu gewählten US-Präsidenten noch verstärkt. Er beteiligt sich aktiv an politischer Polemik, speziell im Ausland. In Deutschland unterstützt er die AfD und plant eine Übertragung mit deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Zudem hat er den britischen Premierminister Sir Keir Starmer unhaltbar beschuldigt und eine freche Debatte über die Beziehung des Vereinigten Königreichs zur US-Regierung ausgelöst. Während Zuckerberg noch nicht in gleichem Maße seine Plattformen zur Verbreitung persönlicher Ansichten nutzt, stellt seine Abkehr von unabhängiger Faktenprüfung Fragen zur künftigen Qualität der Inhaltspolitik.
Für europäische Politiker bedeutet dies, besonnen auf die Provokationen zu reagieren, anstatt panisch zu agieren. Premierminister Starmer hat unlängst darauf verwiesen, dass Grenzen überschritten wurden, ohne direkt auf Musk einzugehen. Dabei bleibt abzuwarten, wie stabil die Beziehung zwischen Musk und Trump tatsächlich ist, da Anzeichen von Spannungen innerhalb des Trump-Lagers bemerkbar sind. Ein möglicher Bruch könnte Musk's Einfluss mindern und den Handlungsspielraum für andere Politiker erhöhen.
Gleichzeitig müssen europäische Führungspersönlichkeiten klarstellen, dass es Spielregeln gibt, die für Musks und Zuckerbergs Netzwerke gelten. Der Digital Services Act der EU und das Online Safety Act des Vereinigten Königreichs drohen großen Plattformen, die sich nicht an die Vorschriften zur Bekämpfung von Desinformation halten, hohe Strafen an. Ein Bericht der EU stellte bereits fest, dass Musks X möglicherweise gegen europäische Vorgaben verstoßen hat, was die Bekämpfung manipulativer Nutzertechniken und die Transparenz bei Werbung anbelangt.
Auch wenn die EU- und UK-Regelungen nicht perfekt sind und Innovationen fördern sollen, muss man das Risiko einer linken Verzerrung in der Inhalte-Moderation ernst nehmen. Europas Führer dürfen sich nicht scheuen, die für den Schutz der demokratischen Werte entwickelten Regeln durchzusetzen, selbst wenn dies zu Konflikten mit den Tech-Giganten oder einer neuen US-Regierung führen könnte.
