Neue Fragen an Wulff - Wahlkämpfer werden nervös
Berlin (dpa) - Der Umgang von Bundespräsident Christian Wulff mit Geschäftsleuten und Medien wirft immer neue Fragen auf - und macht die CDU-Wahlkämpfer im Norden der Republik zunehmend nervös.
Laut «Bild am Sonntag» hat ein Filmunternehmer beim Münchner Oktoberfest 2008 einen 400-Euro-Aufpreis in einem Nobelhotel für Wulff bezahlt. Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» («FAS») berichtete, Wulff habe die Umwandlung seines Geldmarktdarlehens im November genau einen Tag nach Recherchen eines «Bild»-Reporters in seinem Wohnort Burgwedel vereinbart. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) ging spürbar auf Distanz zu seinem Amtsvorgänger.
«Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir sie richtigstellen», sagte der CDU-Politiker, der in einem Jahr eine Landtagswahl zu bestehen hat, der «FAS». Manche Fragen werde aber nur Wulff selbst beantworten können. Mit Blick auf dessen Urlaube in Anwesen reicher Freunde ergänzte McAllister: «Mich lädt niemand nach Ibiza ein. Und ich mache sowieso lieber Urlaub an der Nordsee im Strandkorb in Cuxhaven.»
In Schleswig-Holstein, wo am 6. Mai die Landtagswahl stattfindet, rückten die Spitzenkandidaten Jost de Jager (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) von Wulff ab. Zu Rücktrittsforderungen sagte de Jager auf NDR Info: «Wenn Wulff es schafft, Antworten zu geben, die keine Mehrdeutigkeiten enthalten, dann gibt es für solche drastischen Schritte auch keinen Grund.» Kubicki betonte am Sonntagabend im ARD-«Bericht aus Berlin»: «Das kann nur Christian Wulff selbst entscheiden. Aber meine Geduld geht langsam zu Ende.»
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht ihre Arbeit von der Affäre nicht beeinträchtigt. Sie verwies bei der CDU-Vorstandsklausur in Kiel auf Umfragen, wonach die Union trotz der aktuellen Probleme in der Wählergunst deutlich zugelegt hat. Sie trenne die Angelegenheit Wulff von der politischen Arbeit, sagte Merkel. Die CDU-Vorsitzende unterstrich aber zugleich, dass Wulff kein Ende der Debatte erwarten könne, solange Unklarheiten bestehen: «Wenn sich neue Fragen stellen, müssen neue Fragen beantwortet werden.»
Die Vorwürfe gegen Wulff werden in dieser Woche auch den niedersächsischen Landtag beschäftigten. Die Opposition will in einer Aktuellen Stunde unter anderem darüber diskutieren, ob Wulffs 500 000-Euro-Kredit bei einer Unternehmergattin einen Verstoß gegen das Ministergesetz darstellte. Am Freitag steht ein Antrag der Linksfraktion auf einen Untersuchungsausschusses zur Abstimmung.
Laut «Bild am Sonntag» hat der Berliner Filmunternehmer David Groenewold 2008 eine Höherstufung (Upgrade) für eine Suite im Fünf-Sterne-Hotel «Bayerischer Hof» für das Ehepaar Wulff übernommen. «Mein Mandant hat dafür, dass Herr Wulff eine bessere Zimmerkategorie erhält, 200 Euro pro Übernachtung bezahlt. Es waren insgesamt zwei Nächte, also 400 Euro», sagte Groenewolds Anwalt Christian-Oliver Moser dem Blatt.
Von der Übernahme der Kosten habe Wulff aber nichts gewusst. Das Upgrade sei erfolgt, weil der Ministerpräsident überraschend mit Frau und Kind angereist sei. «Daraufhin hat mein Mandant beim Hotel einen Zimmertausch veranlasst, so dass Herr Wulff das größere Zimmer erhielt», sagte Moser. Groenewold habe zunächst per Kreditkarte auch die Kosten von 110 Euro für ein Kindermädchen übernommen, das Geld dann aber umgehend von Wulff in bar zurückerhalten.
Über neue Details zur Umwandlung von Wulffs umstrittenem Geldmarktdarlehen berichtete die «FAS». Danach hatte am 24. November ein «Bild»-Journalist in Burgwedel versucht, Hintergründe über den Hauskauf der Familie Wulff zu recherchieren. Daraufhin habe sich Wulffs inzwischen entlassener Sprecher Olaf Glaeseker am 25. November bei der «Bild»-Zeitung beschwert. Am selben Tag hatte Wulff nach eigener Darstellung mit der BW-Bank die Umwandlung des günstigen Geldmarktdarlehens in ein Hypothekendarlehen vereinbart.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte Zweifel, dass Wulff seine Aufgaben noch wahrnehmen könne. Das Staatsoberhaupt könne nur im Amt bleiben, weil Kanzlerin und Koalition ihn dort halten wollten, sagte Steinmeier der «Bild am Sonntag». «Ob er so noch die notwendige Unabhängigkeit hat, die er braucht, um Gesetze derselben Regierungsmehrheit kritisch und objektiv zu prüfen, steht auf einem anderen Blatt. Da sind Zweifel angebracht.»
Politiker von CDU und FDP kritisierten Wulffs Umgang mit der Affäre. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann nannte das Krisenmanagement in der «FAS» «schlichtweg eine Katastrophe». Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, appellierte an das Verantwortungsgefühl «und die Weitsicht des Präsidenten». Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte hingegen am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin direkt»: «Ich schätze die Stimmung so ein, dass die Bundestagsfraktion zum Bundespräsidenten steht.» Die Fragen an Wulff müssten «endgültig geklärt werden». Dann gehe er aber davon aus, «dass Christian Wulff Vertrauen zurückgewinnen kann».
