Neubeginn in Syrien: Zweifel um Terrorlistenaufhebungen
Ein neuer politischer Frühling könnte über Syrien hereinbrechen, jedoch nicht ohne komplizierte diplomatische Erwägungen. Geir Pedersen, der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, regt eine Neubewertung der Terrorbezeichnungen für die islamistische Bewegung Hayat Tahrir al-Sham (HTS) an, die entscheidend am Sturz des Assad-Regimes beteiligt war. Seine Aussagen gegenüber der Financial Times deuten darauf hin, dass internationale Akteure eine Aufhebung der Sanktionen erwägen könnten, sofern HTS eine integrative Rolle in der künftigen Regierung einnimmt.
Die USA und die EU, die die Gruppe auf ihren Terrorlisten führen, sind bereit, die aktuelle Einstufung zu überdenken – abhängig von ihrer Praxis gegenüber Minderheiten und ihrer Bereitschaft zur Machtteilung. Ein Beamter der USA betonte, dass jegliches Engagement mit HTS den US-Interessen dient und auf den Aktionen der Gruppe basiere.
Das Auswärtige Amt in Berlin wird ebenfalls von den Verhaltensweisen der Gruppe gegenüber Minderheiten beeinflusst. Ob HTS seine bisherigen Strukturen ernsthaft überarbeiten will, bleibt abzuwarten. Das deutsche Ministerium erinnert daran, dass Idlib, eine ehemalige Hochburg der Gruppe, kaum demokratische Standards erfüllt, da dort abweichende Meinungen streng kontrolliert wurden.
Die dramatische Absetzung des Assad-Regimes hat die Region in ein Machtvakuum gestürzt, was westliche und regionale Mächte zwingt, sich mit der Perspektive eines islamistischen Einflusses auseinanderzusetzen. In einem fragilen Staat, gebeutelt von Armut und internen Konflikten, spielen humanitäre Belange eine ebenso große Rolle, wie der Einfluss bewaffneter Gruppen.
Führend ist Abu Mohammad al-Jolani, der ehemals mit al-Qaeda in Verbindung stand und mittlerweile als Treiber einer gemäßigten Bewegung auftritt. Obwohl er öffentlich von al-Qaeda abrückte, steht er weiterhin auf westlichen Terrorlisten. Jolani strebt an, HTS in ein neues Bild zu rücken und Verhandlungen mit unterschiedlichen syrischen Gruppierungen zu führen.
Für Pedersen ist klar: Ohne die Einbindung aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte Syriens, bleibt eine stabile Lösung fern. Er warnt davor, Fehler wie in der Nachkriegsordnung im Irak zu wiederholen und betont die Dringlichkeit einer einvernehmlichen Machtverteilung. Gelingt es nicht, könnte Syrien ein ähnliches Schicksal wie Afghanistan drohen. Jolani zeigte zuletzt versöhnliche Gesten, ob diese jedoch in substanzielle Veränderungen münden, bleibt die Spannungsfrage der internationalen Gemeinschaft.
