Neuauflage der Kenia-Koalition: Union und SPD setzen auf grüne Unterstützung
Im politischen Berlin zeichnet sich eine ungewöhnliche Kooperation ab. Die Union und die SPD arbeiten Hand in Hand mit den Grünen, um ein gewaltiges Finanzpaket durch das politische Dickicht zu manövrieren.
Doch ganz ohne Kompromisse wird dies nicht gelingen. Die Milliarden-Schulden, die das Herzstück der Sondierungsergebnisse bilden, stehen auf dem Spiel. Die Grünen, bekannt für ihre rigorose Verhandlungsführung, werden ihre Zusage teuer veräußern.
Es bleibt abzuwarten, welchen Preis die marktwirtschaftliche Energiepolitik, Pläne zur Migrationswende oder die offene Technologiepolitik im Automobilsektor zahlen müssen. Die Einführung von mehr Vorschriften, Quoten und Verboten könnte drohen, was vor allem die Union mit Argwohn betrachtet.
Diese hat im Wahlkampf keine Gelegenheit ausgelassen, die Effizienz grüner Politik in Zweifel zu ziehen. Für die SPD mit ihrer grünen Affinität stellt dies ungleich weniger ein Problem dar. Ein weiterer Streitpunkt sind die finanziellen Details des ambitionierten Vorhabens.
Aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen sollen 100 Millionen Euro an Länder und Kommunen fließen, doch schon fordern erste grüne Länderminister eine Verdopplung dieser Summe. Wem das letzte Wort in dieser finanziellen Feilscherei zukommt, bleibt offen.
