Neuanfang oder politisches Chaos? – Polens Regierung stellt sich der Vertrauensfrage
Der polnische Regierungschef Donald Tusk plant am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Dieser Schritt soll, nach seiner Darstellung, keinen defensiven, sondern einen offensiven Neuanfang markieren. Die Niederlage seines Bündnispartners Rafal Trzaskowski bei den Präsidentschaftswahlen hat ihn und sein Mitte-Links-Bündnis in Zugzwang gebracht.
Während der Stichwahl am vergangenen Sonntag ging Nawrocki, unterstützt von der rechtskonservativen PiS, siegreich hervor. Der Historiker, der selbst keine politische Erfahrung vorweisen kann, wird von PiS-Chef Kaczynski gefördert. Erwartet wird, dass Nawrocki Kaczynskis Ambitionen übernimmt und die Regierung Tusks zu Fall bringen möchte. Kommentatoren in Warschau warnen, dass die Spannungen zwischen der Regierung und dem neuen Präsidenten Polen in ein politisches Chaos stürzen könnten.
Tusks Regierung, ein Mitte-Links-Bündnis aus drei Parteien, wurde Ende 2023 ins Leben gerufen. Ein zentraler Punkt ihrer Agenda ist die Rücknahme der umstrittenen Justizreformen der vorherigen PiS-Regierung. Diese wurden bisher durch den noch amtierenden Präsidenten Duda blockiert. Nawrocki wird ähnliche Maßnahmen erwartet, möglicherweise sogar verstärkt. Aleksander Kwasniewski prognostizierte, Nawrocki könnte der Regierung noch mehr Schwierigkeiten bereiten als Duda.
Tusk nutzte die bevorstehende Abstimmung, um eine Zwischenbilanz der Regierungsleistung zu ziehen. Er betonte den Bedarf, einige Dinge schneller und besser umzusetzen, als es bisher der Fall war. Zugleich sollen Verantwortlichkeiten gezogen und Konsequenzen abgewogen werden.
Besonders in Polen, wo das Staatsoberhaupt mehr Einfluss als der Bundespräsident in Deutschland hat, könnte Nawrockis Präsidentschaft erheblichen Einfluss ausüben. Mit seinem Veto hat der Präsident direkte Macht über die Regierungsarbeit, was Tusks Bündnis aufgrund fehlender Parlamentsmehrheit die Arbeit erschweren könnte.
Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump Nawrocki zu seinem Wahlsieg gratuliert und lobte Polen für die Wahl eines „Gewinners“. Nawrocki, der seine Sympathie für Trump offen zeigt, hat seinerseits die enge Zusammenarbeit mit den USA als Priorität gesetzt.
