Netanjahu bietet Abbas sofortige Gespräche an
Netanjahu sagte während der wöchentlichen Kabinettssitzung, die diesmal in der Wüstenstadt Beerschewa stattfand: «Ich schlage dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Abu Masen (Abbas) vor, sich mit mir in Kürze an irgendeinem Ort in Israel zu treffen.» Auch Beerschewa, Hauptstadt der Negev-Wüste, komme als Treffpunkt in Frage, sagte der Regierungschef.
Von palästinensischer Seite wurde der Aufruf Netanjahus jedoch als unaufrichtig interpretiert. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat beschrieb ihn als «Teil einer israelischen PR-Kampagne». «Über Frieden zu sprechen und Frieden zu schließen ist etwas ganz anderes», sagte Erekat. Netanjahu wolle bei der internationalen Gemeinschaft den Anschein erwecken, dass er sich um Friedensgespräche bemühe und die Palästinenser dies verweigerten. «Nicht wir haben die Verhandlungen unterbrochen, sondern die Israelis», betonte Erekat.
Die Palästinenser fordern als Bedingung für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel einen vollständigen israelischen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten. Dazu hat Netanjahu sich bislang nicht bereiterklärt. Er will keine neuen Siedlungen bauen und kein weiteres palästinensisches Land konfiszieren, besteht jedoch auf dem «natürlichen Wachstum» in den bestehenden Siedlungen.
Abbas sagte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der ägyptischen Zeitschrift «Oktober», die Palästinenser forderten einen unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967. Ein solcher Staat müsse das Westjordanland, Ost-Jerusalem, Teile des Toten Meers und des Jordan-Flusses sowie das Niemandsland zwischen Israel und den Palästinensergebieten umschließen. Man wolle auch eine Verbindung zwischen dem Westjordanland und Gazastreifen.
«Der Streit mit Israel konzentriert sich auf den Tausch von Gebieten, nicht auf die Grenzfrage», erklärte Abbas gleichzeitig. Man habe bislang keine Einigung gefunden, weil die frühere Olmert-Regierung immer wieder ausgewichen sei. «Wenn wir uns in dieser Frage geeinigt hätten, hätten wir auch leicht die drei anderen großen Themen wie Grenzen, Siedlungen und Jerusalem lösten können», sagte Abbas.
Der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert hatte im September vergangenen Jahres wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt eingereicht, blieb jedoch an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt. Die Anfang 2008 aufgenommenen Friedensgespräche mit den Palästinensern wurden zunächst fortgesetzt, es gab jedoch bis Jahresende keine Einigung. Nach der israelischen Offensive im Gazastreifen zur Jahreswende wurden die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen. Bei den israelischen Parlamentswahlen am 10. Februar erzielte das rechte Lager um Netanjahu dann eine Mehrheit.
