Nawrocki blockiert Gesetz zur Flüchtlingsunterstützung: Politischer Graben zwischen Präsident und Regierung vertieft sich

In einem überraschenden politischen Manöver hat Polens Präsident Karol Nawrocki ein Veto gegen einen kürzlich verabschiedeten Gesetzentwurf eingelegt, der die Verlängerung der Sozialleistungen für geflüchtete Ukrainer bis März 2026 vorsah. Nawrocki, der als Vertrauter der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS gilt, argumentiert, dass Sozialleistungen künftig nur noch für jene Geflüchteten gezahlt werden sollten, die in Polen eine Arbeit gefunden haben. Seiner Meinung nach sei der Entwurf nicht repräsentativ für die aktuelle gesellschaftliche Diskussion.

Momentan haben Ukrainer mit Schutzstatus in Polen Anspruch auf monatliches Kindergeld von rund 180 Euro pro Kind. Für das zweite und jedes weitere Kind kommt während der ersten zwei Jahre ein zusätzliches Betreuungsgeld von 117 Euro monatlich dazu. Diese sozialpolitischen Maßnahmen stehen den Rechten polnischer Familien gleich, somit genießen die Geflüchteten auch kostenfreien Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung.

Der von der Mitte-Links-Koalition unter Regierungschef Donald Tusk beschlossene Entwurf zielte darauf ab, die bestehende Unterstützung bis 2026 auszuweiten. Konflikte zwischen Nawrocki und Tusk sind jedoch keine Seltenheit, denn sie vertreten unterschiedliche politische Positionen. Während Nawrocki bestrebt ist, die von Tusk geführte pro-europäische Regierung zu behindern, verfolgt die PiS das Ziel, Sozialleistungen an die Erwerbstätigkeit der Geflüchteten zu koppeln. In Polen beträgt die Beschäftigungsquote unter den ukrainischen Geflüchteten beeindruckende 65 Prozent – ein deutlicher Kontrast zu Deutschland.

Einen Anspruch auf Bürgergeld für arbeitslose Erwachsene ohne Behinderungen gibt es in Polen hingegen grundsätzlich nicht. Aktuell leben knapp 989.000 Ukrainer mit Schutzstatus im Land, deren Zukunft nun von den politischen Entscheidungen beider Lager abhängt.