Nato-Treueschwur von Trump-Vize stößt auch auf Skepsis
München (dpa) - Trotz des Treueschwurs des US-Vizepräsidenten Mike Pence zur Nato beäugen deutsche Sicherheitspolitiker weiter misstrauisch die US-Politik. Europa sollte sich nach Auffassung des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold nicht auf die Beteuerungen verlassen.
Entscheidend sei, ob US-Präsident Donald Trump sich ebenfalls so äußere und auch danach handle, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bin sehr skeptisch, was die Frage anbelangt, ob beim Präsidenten die Komplexität der Themen überhaupt durchdringt.» Andererseits habe Trump Mitarbeiter, die «nicht jeden Unfug unterschreiben wollen».
Pence schwor den verunsicherten Europäern im Auftrag Trumps demonstrativ die Treue - nachdem Trump selbst die Nato vor einigen Wochen als «obsolet» bezeichnet hatte.
Die US-Streitkräfte in Europa teilten am Samstagabend mit, dass die USA zur Abschreckung Russlands im April rund 1000 Soldaten an die Ostflanke der Nato nach Polen verlegen. Ab Ende März werden die Verbände demnach einschließlich zahlreicher Fahrzeuge nach Orzysz im Nordosten Polens geschickt.
Beim Nato-Gipfel im vergangenen Juli war beschlossen worden, mehrere tausend Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland zu verlegen - alles Nachbarländer Russlands, die sich bedroht fühlen.
Auch die Linke reagierte skeptisch auf den ersten Auftritt von Trumps Stellvertreter in Europa. «Pence versucht, im Namen von Trump die Wogen zu glätten in Europa», sagte der Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu. «Auffällig ist, dass sich Trump selber nicht dezidiert ausdrückt, sondern nur äußern lässt.»
Der Europapolitiker Manfred Weber lobte die Rede als «ermutigendes Signal». «Die Grundbotschaft ist positiv-motivierend», sagte der EVP-Fraktionschef im Europaparlament der dpa. Pence habe klar gesagt, dass die Vereinigten Staaten zu Europa und zur Nato stünden. Gleichwohl müsse man «immer wachsam sein», welche Botschaften der Präsident selbst aussende.
Der demokratische Senator Sheldon Whitehouse sagte in München, die Rede sei eine starke Zusicherung an das transatlantische Bündnis und die Nato gewesen. «Er hat sehr deutlich gemacht - und das musste er auch -, dass die Allianz wichtig ist, dass die Nato wichtig ist, und dass die Vereinigten Staaten sich nicht abwenden.»
Zur Forderung der US-Regierung, Europa und auch Deutschland müssten mehr für ihr Militär ausgeben, sagte CSU-Chef Seehofer der «Bild am Sonntag»: «Wir müssen unsere Entschlossenheit zeigen, unseren Nato-Verpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen.» Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erinnerte aber daran, dass der Wehretat 2018 noch bis nach der Bundestagswahl Ende September in der Schwebe bleibt. «Wie stark und in welchen Schritten der Verteidigungshaushalt für 2018 und die Folgejahre steigt, wird nach der Wahl vom neuen Bundestag entschieden.»
Die künftige Außenpolitik der Trump-Regierung stand bislang im Fokus der Münchner Sicherheitskonferenz. Am letzten Tag steht die dramatische Lage in Syrien im Mittelpunkt - seit sechs Jahren herrscht dort Bürgerkrieg, kein Ende ist in Sicht. Wenige Tage vor neuen Syrien-Gesprächen in Genf wird auf der Konferenz nach möglichen Auswegen gesucht. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura wird am Sonntag darlegen, wie er die Konfliktparteien von einer Lösung überzeugen will.
Außerdem treten die Außenminister der Türkei und Saudi-Arabiens, Mevlüt Cavusoglu und Adel bin Ahmed al-Jubeir, auf. Beide Länder spielen eine Rolle in dem Konflikt.
Bei den Genfer Gesprächen unter UN-Führung soll es um Pläne für eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und Wahlen gehen. UN-Generalsekretär António Guterres dämpfte in München die Erwartungen an das Treffen. Umstritten ist vor allem, welche Rolle Syriens Machthaber Baschar al-Assad künftig spielen soll. In dem blutigen Krieg sind nach UN-Angaben bisher 400 000 Menschen getötet worden, Millionen sind auf der Flucht.
