Nato-Staaten vor Gipfel einig bei Verteidigungsausgaben
Brüssel (dpa) - Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag haben die 32 Bündnisstaaten eine Einigung über die geplante neue Zielvorgabe für die Mindesthöhe der nationalen Verteidigungsausgaben erzielt. Wie die Deutsche Presse-Agentur nach dem Ende eines schriftlichen Entscheidungsverfahrens erfuhr, wollen sich die Alliierten beim Gipfel bereiterklären, ihre jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.
Ein Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP soll dabei auf klassische Militärausgaben entfallen. Zudem werden zum Beispiel Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden können. Das könnten etwa Investitionen in Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen sein. Als Frist für die Erfüllung des neuen Ziels für die Verteidigungsausgaben soll das Jahr 2035 gelten, wie nach Angaben von Diplomaten aus dem Text für die geplante Abschlusserklärung des Nato-Gipfels hervorgeht. Diese soll am Mittwoch formell angenommen werden.
Derzeit sieht das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben lediglich jährliche nationale Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vor. Grund für die nun vereinbarte Erhöhung sind insbesondere die Bedrohungen durch Russland, aber auch die Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass die Europäer künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Abschreckung und Verteidigung auf ihren Kontinent übernehmen sollen.
Trump hatte schon in seiner ersten Amtszeit immer wieder die aus seiner Sicht unzureichenden Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten kritisiert und diesen vorgeworfen, sich zu sehr auf den Schutz der USA zu verlassen. Mehrfach drohte er dabei sogar mit einem Nato-Austritt der USA. In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt geheißen, Trump werde möglicherweise nicht zum Nato-Gipfel reisen, wenn es keine Einigung auf das Fünf-Prozent-Ziel gebe.
Die US-Botschaft bei der Nato veröffentlichte kurz nach der Einigung eine Videobotschaft ihres Chefs Matthew Whitaker, in der dieser das von Trump gewünschte Verhandlungsergebnis als einen der bedeutendsten außenpolitischen Erfolge der jüngeren US-Geschichte interpretiert. Der am Dienstag beginnende Gipfel werde historisch und ein echter Wendepunkt, lobt er. Frieden durch Stärke erfordere fünf Prozent des BIP für den Aufbau «echter Fähigkeiten, echter Abschreckung und echter Stärke».
Bundesregierung ist mit dabei
Deutschland hatte sich bereits im Mai bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei hinter die Forderung von US-Präsident Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Alliierten auf jeweils fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestellt. Zuletzt hatte im Kreis der Nato-Staaten nur noch Spanien Widerstand geleistet.
Für zahlreiche Nato-Staaten stellt die neue Zielvorgabe eine riesige Herausforderung dar - auch wenn sie erst 2035 erreicht werden muss. So kam Deutschland im vergangenen Jahr lediglich auf eine Quote von etwa 2,1 Prozent, und nach Angaben von Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr 45 Milliarden Euro mehr an Verteidigungsausgaben bedeuten. Bei fünf Prozent wären nach Rechnung von Merz derzeit verteidigungsrelevante Ausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Zur Einordnung: Die gesamten Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 466 Milliarden Euro.
Vergleichsweise unproblematisch dürfte das neue Ziel lediglich für die USA selbst und Länder wie Estland, Lettland und Griechenland werden. Sie liegen bereits heute bei klassischen Verteidigungsausgaben von über drei Prozent. Spitzenreiter war im vergangenen Jahr Polen mit einer BIP-Quote von 4,1 Prozent. Die USA hatten nach Bündniszahlen zuletzt eine BIP-Quote von etwa 3,4 Prozent.
Besonders kritische Länder wie Spanien konnten nach Angaben von Diplomaten letztlich auch deswegen mit an Bord geholt werden, weil für das Jahr 2029 eine Überprüfung der neuen Zielvorgabe in Aussicht gestellt wurde. Dann sollen ohnehin auch wieder neue Planungsziele für die militärischen Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung vereinbart werden. Das Ziel für die klassischen Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP leitet sich nach Angaben der Nato direkt aus den Anfang Juni von den Verteidigungsministern der Bündnisstaaten beschlossen aktuellen Planungsziele für die militärischen Fähigkeiten ab. Spanien behauptet, die Fähigkeitsziele mit etwas mehr als zwei Prozent Verteidigungsausgaben erreichen zu können.
Äußerungen von Spaniens linkem Regierungschefs Pedro Sánchez, nach dem sich sein Land nicht zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet habe, wurden in Brüssel als innenpolitisch motiviert bezeichnet. Es gebe für Spanien keine Ausnahmeregelung, hieß es aus dem Hauptquartier des Bündnisses.
Kaum Text zur Ukraine
Ernüchternd dürfte der Text für die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels für die Ukraine werden. Ihr wird dort nach Angaben von Diplomaten lediglich vage eine fortgesetzte Unterstützung in Aussicht gestellt. Noch im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine beim Gipfel in Washington zugesichert, Sicherheitsunterstützung in Höhe von 40 Milliarden Euro bereitzustellen. Zudem wurde damals festgehalten, dass ihr Pfad zur Mitgliedschaft unumkehrbar sei. Wegen des Widerstandes insbesondere der USA konnten solche Formulierungen nun nicht mehr wiederholt werden. Trump hofft noch immer darauf, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch durch Zugeständnisse an Kremlchef Wladimir Putin zu beenden.
