Nato prüft Syrien-Einsatz - Neue Aufgaben für Bundeswehr?
Brüssel/Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) könnte auf Bundeswehrsoldaten eine Ausweitung des Syrien-Einsatzes zukommen. Die Nato bestätigte, dass Washington das Bündnis gebeten hat, der US-geführten Koalition gegen den IS Awacs-Flugzeuge zur Verfügung zu stellen.
Die 16 Spezialmaschinen der Nato haben ihren Stützpunkt in Geilenkirchen bei Aachen. Die Bundeswehr stellt rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) könnten die Flugzeuge Luftangriffe der Anti-IS-Koalition auf Terroristen-Stellungen in Syrien und im Irak koordinieren. Wahrscheinlich hätten die Überwachungsflugzeuge zusätzlich den Auftrag, die Luftverteidigung der Türkei zu unterstützen.
Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Syrien-Einsatz von Nato-Awacs ist in Berlin umstritten. Aus Sicht der Grünen wäre dies «eine direkte Beteiligung an einem Kampfeinsatz». «Das wäre die nächste Stufe der Ausweitung der Beteiligung der Bundeswehr in der Region», sagte der Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Dafür wäre ein neues Mandat des Bundestages notwendig, betonte er.
Die Awacs-Flugzeuge könnten nach dpa Informationen als fliegende Gefechtsstände die Luftangriffe der Anti-IS-Koalition auf Terroristen-Stellungen in Syrien und im Irak koordinieren. Sie sind dafür mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestattet.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte: «Der Wunsch der USA ist der Bundesregierung bekannt.» Eine Nato-Beteiligung am Anti-Terror-Kampf in Syrien sei beim Nato-Außenministertreffen Anfang Dezember kontrovers diskutiert worden, fügte er hinzu. Mehrere Minister hätten damals erklärt, in der islamischen Welt solle nicht der Eindruck entstehen, «dass es ein Kampf des Westens gegen Vertreter des Islam sein soll».
Die US-Anfrage werde derzeit von den Alliierten diskutiert, sagte eine Nato-Sprecherin am Donnerstagabend der dpa. Einem Einsatz der Awacs müssten alle 28 Bündnisstaaten zustimmen. Die Nato als solche ist bislang nicht an der Anti-IS-Koalition beteiligt. Die Mitgliedsländer leisten lediglich als Nationalstaaten auf unterschiedliche Art und Weise Beiträge.
Deutschlands Beteiligung an der Anti-IS-Koalition besteht bisher aus sechs Tornados, die vom türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik aus zu Aufklärungsflügen über Syrien starten, einem Flugzeug zur Luftbetankung sowie der Fregatte «Augsburg», die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Zudem werden kurdische Anti-IS-Kämpfer mit Waffen beliefert. Die Awacs könnten eventuell im türkischen Konya stationiert werden.
Die Bundesregierung hatte es bisher gutgeheißen, dass die Nato nicht direkt am Anti-IS-Kampf beteiligt ist. Als Grund wurde genannt, dass ein offizielles Bündnisengagement die Friedensbemühungen im Syrien-Konflikt erschweren könnte. Zudem wurde auf mögliche Vorbehalte von Mitgliedern der Anti-IS-Koalition aus dem arabischen Raum verwiesen.
An der Anti-IS-Koalition sind mittlerweile rund 60 Staaten beteiligt, darunter neben allen 28 Nato-Mitgliedern auch islamische Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten.
Bereits vor einigen Wochen hatte die Nato beschlossen, Awacs-Flugzeuge in die Türkei zu verlegen. Diese Entsendung geht allerdings auf eine Bitte der Regierung in Ankara zurück. Der Bündnispartner fühlt sich durch die Konflikte in der Region bedroht. Unter anderem sollen in Syrien eingesetzte russische Kampfflugzeuge mehrfach den türkischen Luftraum verletzt haben. Im November kam es zu einem schwerwiegenden Zwischenfall, als die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet ein russisches Kampfflugzeug abschoss.
