Nato-Gipfel: Einigung auf neue Verteidigungsausgaben
Die Mitglieder der Nato haben sich auf eine neue Zielvorgabe zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verständigt. Beim anstehenden Gipfel in Den Haag sollen die Bündnispartner die Bereitschaft signalisieren, ihre jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben.
Die geplante Zielvorgabe sieht vor, dass mindestens 3,5 Prozent des BIP für klassische Militärausgaben bereitgestellt werden, während zusätzlich auch Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur anerkannt werden können. Dies könnten Investitionen in panzertaugliche Brücken, Bahnstrecken und erweiterte Häfen umfassen.
Die Allianz hat das Jahr 2035 als Frist zur Erfüllung dieses neuen Ziels gesetzt. Diese neue Richtlinie geht weit über das bisherige Ziel hinaus, das Verteidigungsausgaben von mindestens zwei Prozent des BIP festlegt. Ein Hauptgrund für die Erhöhung sind die Bedrohungen durch Russland sowie der Druck von US-Präsident Donald Trump, dass Europa die Last der Verteidigung stärker tragen solle.
Trump, ein lautstarker Kritiker der aus seiner Sicht unzureichenden Verteidigungsbeiträge der europäischen Alliierten, meinte, die neue Einigung sei ein bemerkenswerter außenpolitischer Erfolg der USA. In einem Versuch, trotz Bedenken einige Länder wie Spanien ins Boot zu holen, wurde eine Überprüfung der Zielvorgaben für das Jahr 2029 angekündigt.
Die Spanier hatten zunächst Widerstand geleistet, jedoch gab es für sie keine Ausnahmeregelung. Währenddessen kommen die Ukraine-Themen auf dem Gipfel nur am Rande zur Sprache.
Im Gegensatz zu früheren Zusagen beschränkt sich die Unterstützung nun auf vage Versprechen, was bei der Ukraine sicherlich auf wenig Begeisterung stoßen wird. Deutliche Hilfsangebote wurden diesmal nicht wiederholt, da insbesondere die USA signalisieren, den Konflikt lieber über diplomatische Zugeständnisse zu lösen.
