Nato-Diplomatie am Limit: Druck auf Russland wächst
Die USA verlieren zunehmend die Geduld mit Russland in den Verhandlungen um eine Waffenruhe in der Ukraine. Bei einem kürzlichen Treffen in Brüssel unterstrich US-Außenminister Marco Rubio die wachsende Frustration der US-Regierung über die im Stillstand befindlichen Gespräche mit dem Kreml. Präsident Donald Trump, so machte Rubio deutlich, könnte schon bald das russische Zögern satt haben. Rubios Worte lassen darauf schließen, dass diesem diplomatischen Tauziehen ein schnelles Ende gesetzt werden soll - eher in Wochen als in Monaten.
Obwohl konkrete Maßnahmen seitens der USA noch unklar sind, werden alternative Hebel erwogen. Dazu zählen potenziell verschärfte Sanktionen gegen die russische Wirtschaft oder auch verstärkte Militärhilfe für die Ukraine. Solche Schritte stehen jedoch noch zur Debatte und hängen von weiteren Entwicklungen ab.
Präsident Trump hat bislang nicht lockergelassen, um einen Frieden im russisch-ukrainischen Konflikt zu vermitteln, was er als bedeutend für die USA, auch aus wirtschaftlicher Perspektive, erachtet. Sein Vorschlag einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe wurde von Präsident Putin jedoch abgelehnt. Auch die vereinbarte Rücksichtnahme auf Energielieferungen scheint aktuell im Spannungsfeld der Vorwürfe beider Seiten zu erodieren.
Innerhalb Europas gibt es Verständnis für Trumps zunehmende Ungeduld. Dass Russland in der Bringschuld sei, brachte Frankreichs Jean-Noël Barrot auf den Punkt. Wie wichtig eine Waffenruhe wäre, unterstrich auch der britische Außenminister David Lammy mit einer klaren Botschaft an Putin, dessen anhaltende Angriffe auf die Ukraine, ihre Zivilbevölkerung und Energieinfrastruktur die Hoffnungen auf Frieden schwinden lassen.
Ein kürzliches Treffen des finnischen Präsidenten Alexander Stubb mit Trump offenbarte ebenfalls Trumps Überdruss an Putins Verzögerungen, auch wenn Stubb keine konkreten Zeitlinien nannte.
