Nato-Chef betont Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung – Debatte um Taurus-Marschflugkörper
Inmitten intensiver Diskussionen um die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern hat sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg klar für die Wahrung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine ausgesprochen. Stoltenberg bekräftigte dieses fundamentale Recht mit Verweis auf die Charta der Vereinten Nationen und hob hervor, dass es legitim sei, Unterstützung in Form von Waffensystemen zu gewähren. Besonders lobende Worte fand der Nato-Generalsekretär für die bisherige Rolle der Bundesrepublik, welche er als vorbildlich in der militärischen Beistandsleistung kennzeichnete.
Namentlich erwähnte Stoltenberg die bereits erfolgte Bereitstellung leistungsfähiger Marschflugkörper der Typen Storm Shadow und Scalp durch die Nationen Großbritannien und Frankreich. Diese Schritte spiegeln das Engagement verschiedener Nato-Staaten wider, der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf beizustehen.
Angesichts des anhaltenden Konfliktes und der Notwendigkeit rascher Unterstützung für die Ukraine hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn seine Kollegen aus den Reihen der Ampel-Koalition dazu aufgerufen, eine klare Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern einzunehmen. Spahn betonte, die politischen Auseinandersetzungen dürften nicht zu Lasten der dringlich benötigten Unterstützung für die Ukraine gehen. Eine Positionsbeziehug wird im Kontext eines anstehenden Unionsantrags zur Abstimmung erwartet.
Die Debatte in Deutschland ist dabei von einer grundlegenden Vorsicht geprägt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bisher eine Lieferung dieser speziellen Langstreckenraketen abgelehnt, um eine direkte Konfrontation Deutschlands mit der aktuellen Kriegssituation zu vermeiden. Dennoch unterstreichen führende Politiker der Opposition die Dringlichkeit einer Entscheidung und fordern Konsequenz in der politischen Haltung. (eulerpool-AFX)
