Nato bombardiert - Gaddafi: «Ich bleibe in Tripolis»

Tripolis/Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama sieht bedeutende Fortschritte beim Nato-Einsatz in Libyen.

«Bundeskanzlerin Merkel und ich teilen die Ansicht, dass Gaddafi zurücktreten muss, um seines Volkes Willen», betonte der US-Präsident am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington. Gleichzeitig meldete sich der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi in einer neuen Tonbandaufzeichnung zu Wort: «Ich bleibe in Tripolis, tot oder lebendig», sagte er in der knapp fünfminütigen Ansprache, die das libysche Staatsfernsehen ausstrahlte.

«Eine Viertelmillion Libyer kämpfen für die Freiheit des Landes», sagte Gaddafi. «Wir haben keine Angst und wir sind stärker als eure Raketen und eure Artillerie.»

Augenzeugen berichteten von mindestens 25 Luftangriffen der Nato auf Ziele am Stützpunkt Bab al-Asisija, wo Gaddafi seinen Wohnsitz hat. Im Areal sei ein Feuer ausgebrochen, eine riesige schwarze Rauchwolke sei aufgestiegen, sagte ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur dpa. Ein Online-Aktivist schrieb: «Tripolis wird gerade von einem der schwersten Bombardements seit Beginn des Einsatzes erschüttert.»

Eines der Ziele der Nato-Aktion sei es gewesen, «das libysche Volk davor zu bewahren, abgeschlachtet zu werden», sagte Obama. «Das haben wir getan.» Die Stadt Bengasi sei mittlerweile nicht mehr vom libyschen Regime bedroht. In der Stadt Misrata würden die Truppen Gaddafis inzwischen zurückgedrängt. Die Streitkräfte des Regimes würden unaufhaltsam zurückgedrängt und kampfunfähig gemacht.

Obama vermied bei der Pressekonferenz Kritik an Deutschland mit Blick auf den Libyen-Einsatz der Nato. Auf eine entsprechende Reporterfrage sagte Obama, Deutschland habe zusätzliche Aufgaben in Afghanistan übernommen. Dadurch seien Kapazitäten für den Nato-Einsatz in Nordafrika frei geworden. Jedes Mitglied des Militärbündnisses «spielt eine andere Rolle».

Der US-Präsident äußerte jedoch die Erwartung auf eine tatkräftige deutsche Rolle, wenn Gaddafi einmal von der Macht verschwunden sein wird. Dann werde es «eine Menge Arbeit geben», sagte Obama. Er hoffe dann auf die «volle und robuste Unterstützung» durch Deutschland «bei einem breiten Aufgabenspektrum». In Washington hatte die deutsche Enthaltung zur Libyenresolution im UN-Sicherheitsrat Irritationen ausgelöst.

Nach Angaben von Augenzeugen wurden in Tripolis unter anderem der Sitz der Revolutionskomitees, ein palastartiges Gebäude und eine Wacheinheit getroffen. Am Montag hatte die Nato nach eigenen Angaben eine Kommandozentrale der Gaddafi-Truppen in Tripolis bombardiert.

Die Aufständischen berichteten in ihren Internetforen von heftigen Gefechten rund um die Stadt Misrata. Im Bezirk Al-Karariem seien drei Rebellen und Dutzende Soldaten getötet worden. In der Stadt Sirte wurden ihren Angaben zufolge drei Soldaten wegen Befehlsverweigerung exekutiert.

Das libysche Kabinett hatte am Montagabend erklärt, es unterstütze immer noch den Vorschlag der Afrikanischen Union für einen Waffenstillstand. Der Übergangsrat der Aufständischen in Bengasi hatte diesen Vorschlag jedoch abgelehnt, weil er nicht den Rücktritt Gaddafis voraussetzt.

Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Libyen. Sechs unter Kontrolle des Gaddafi-Regimes stehende Häfen, darunter Tripolis, Ras Lanuf und Brega, werden für Lieferungen aus der EU und in die Europäische Union gesperrt. Das habe der Rat der EU am Dienstag im schriftlichen Verfahren vereinbart, teilte das Auswärtige Amt am Abend in Berlin mit.

Damit würden «die Versorgungswege für den Unterdrückungsappart des Diktators noch weiter eingeschränkt», erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Ausgenommen sind lediglich Lieferungen im Rahmen humanitärer Hilfe.

Etwa 1000 Menschen, zumeist Männer, sind nach Erkenntnissen der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR während der Belagerung durch libysche Truppen aus der Stadt Misrata verschleppt worden. Sie seien entführt worden oder verschwunden, erklärte UNHCR-Sprecher Adrian Edwards in Genf unter Berufung Einwohner in der Stadt selbst und in den Vororten. Drei wenig später befreite Männer hätten berichtet, sie seien in ein Regierungslager verschleppt worden. Sie hätten Loyalität versprechen müssen, bevor sie ausgebildet und gezwungen worden seien, auf Regierungsseite zu kämpfen.

Etwa 1500 Flüchtlinge aus Libyen sind seit Ende März im Mittelmeer umgekommen oder werden noch vermisst. Diese Zahl nannte die italienische Vertreterin beim UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), Laura Boldrini, in Rom. «Der Migrantenstrom von Libyen wird von bewaffneten und uniformierten Männern organisiert», sagte Boldrini. Sie verwies dabei auf Aussagen von in Italien angekommenen Flüchtlingen. «Wir können dabei nicht sagen, wer diese uniformierten Männer sind.»

Gaddafi hatte Rom wegen des Nato-Einsatzes damit gedroht, Menschen vermehrt auf den Weg nach Italien zu bringen. Diese kommen oft mit kaum seetüchtigen Booten an; immer wieder kommt es zu Havarien. Boldrini forderte mehr Hilfe vor allem für Flüchtlinge, die aus Libyen nach Tunesien und Ägypten geflohen sind: «Diese haben keine Alternative und versuchen dann, Italien über das Meer zu erreichen.» Auch müssten die Rettungsaktionen auf See besser koordiniert werden.