Nahles vor Sondierungen: "Ich ziehe keine roten Linien"
06. Januar 2018, 13:25 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigt sich vor Beginn der Sondierungen mit der Union am Sonntag kompromissbereit. "Ich ziehe hier keine roten Linien", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". "Verhandlungen bedeuten, dass man nicht 100 Prozent aller eigenen Forderungen erfüllt bekommt. Aber wir brauchen klare Antworten auf die drängenden Probleme."
Ihr Ziel sei es, mit der Union auszuloten, ob eine Neuauflage der Großen Koalition möglich ist: "Wir versuchen das ernsthaft und ohne Hintertür." Eine Regierungsbildung bis Ostern hält Nahles für möglich, "wenn alles gut läuft". Sie konzentriere sich jetzt aber auf die Sondierungen und "plane nicht darüber hinaus". Als konkrete SPD-Forderungen für die Sondierungen nannte Nahles unter anderem die Solidarrente: "Das bedeutet, dass jeder, der sein Leben lang gearbeitet hat, eine Rente bekommt, die über der Grundsicherung liegt. Das heißt über Hartz IV plus Kosten für Unterkunft - also in München wegen der Mieten dann höher als in der Eifel." Die Solidarrente schütze vor Altersarmut, sie sei "gerecht und überfällig". In der Finanzierung sieht Nahles kein Problem: "Die Kosten werden unser System nicht überfordern und liegen zum Beispiel deutlich unter denen für die Mütterrente." Nahles will außerdem Systemreformen, etwa in der Gesundheitspolitik. "Wir wollen für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal sorgen und die Ursachen dafür beseitigen, dass gesetzlich Versicherte oft anders behandelt werden als privat Versicherte." Ein weiterer Schwerpunkt ist für die SPD außerdem bezahlbarer Wohnraum: "Wir müssen in den Neubau von Wohnungen investieren, insbesondere in den sozialen Wohnungsbau. Außerdem müssen wir die Mietpreisbremse nachschärfen", sagte Nahles. "Wir wollen dafür sorgen, dass sich auch normale Familien Wohneigentum leisten können. Nur so können wir den Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen." Zur Forderung aus ihrer Partei nach einer Abschaffung des Kooperationsverbots, das eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Schulpolitik untersagt, sagte sie: "Wir werden das hart verhandeln." Nahles mahnte, SPD und Union müssten bei einer Neuauflage der Großen Koalition aus dem schlechten Wahlergebnis lernen. "Beide Parteien haben bei der Wahl zusammen 14 Prozentpunkte verloren. Das heißt: Es kann kein `Weiter so` geben." Der Streit zwischen CDU und CSU, insbesondere in der Flüchtlingskrise, habe die gesamte Regierung belastet. "Das wollen wir nicht mehr", so Nahles. "Und wir als SPD müssen beim Profil noch eine Schippe drauflegen. Wir müssen uns auch selbst erneuern und vieles anders machen". Für eine neue GroKo gelte: "Wir müssen uns an große Projekte heran trauen: Wir müssen bei Integration und Sicherheit eine klare Antwort geben."
Ihr Ziel sei es, mit der Union auszuloten, ob eine Neuauflage der Großen Koalition möglich ist: "Wir versuchen das ernsthaft und ohne Hintertür." Eine Regierungsbildung bis Ostern hält Nahles für möglich, "wenn alles gut läuft". Sie konzentriere sich jetzt aber auf die Sondierungen und "plane nicht darüber hinaus". Als konkrete SPD-Forderungen für die Sondierungen nannte Nahles unter anderem die Solidarrente: "Das bedeutet, dass jeder, der sein Leben lang gearbeitet hat, eine Rente bekommt, die über der Grundsicherung liegt. Das heißt über Hartz IV plus Kosten für Unterkunft - also in München wegen der Mieten dann höher als in der Eifel." Die Solidarrente schütze vor Altersarmut, sie sei "gerecht und überfällig". In der Finanzierung sieht Nahles kein Problem: "Die Kosten werden unser System nicht überfordern und liegen zum Beispiel deutlich unter denen für die Mütterrente." Nahles will außerdem Systemreformen, etwa in der Gesundheitspolitik. "Wir wollen für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal sorgen und die Ursachen dafür beseitigen, dass gesetzlich Versicherte oft anders behandelt werden als privat Versicherte." Ein weiterer Schwerpunkt ist für die SPD außerdem bezahlbarer Wohnraum: "Wir müssen in den Neubau von Wohnungen investieren, insbesondere in den sozialen Wohnungsbau. Außerdem müssen wir die Mietpreisbremse nachschärfen", sagte Nahles. "Wir wollen dafür sorgen, dass sich auch normale Familien Wohneigentum leisten können. Nur so können wir den Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen." Zur Forderung aus ihrer Partei nach einer Abschaffung des Kooperationsverbots, das eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Schulpolitik untersagt, sagte sie: "Wir werden das hart verhandeln." Nahles mahnte, SPD und Union müssten bei einer Neuauflage der Großen Koalition aus dem schlechten Wahlergebnis lernen. "Beide Parteien haben bei der Wahl zusammen 14 Prozentpunkte verloren. Das heißt: Es kann kein `Weiter so` geben." Der Streit zwischen CDU und CSU, insbesondere in der Flüchtlingskrise, habe die gesamte Regierung belastet. "Das wollen wir nicht mehr", so Nahles. "Und wir als SPD müssen beim Profil noch eine Schippe drauflegen. Wir müssen uns auch selbst erneuern und vieles anders machen". Für eine neue GroKo gelte: "Wir müssen uns an große Projekte heran trauen: Wir müssen bei Integration und Sicherheit eine klare Antwort geben."
