Nahles letztes Gesetzesvorhaben: Reform der Betriebsrente droht Aus

Unerwarteter Widerstand von der CSU könnte das Gesetz zur Stärkung der Betriebsrente in letzter Minute zum Scheitern bringen. Das Projekt von Andrea Nahles (SPD) strauchelt ausgerechnet an dem Punkt, über den die Arbeitsministerin am längsten verhandelt hat. Nun müssen sich SPD, CDU und CSU schnell einigen. Denn sonst fehlt die Zeit, um das Gesetz noch vor der Wahl umzusetzen.

Der Regierung bleiben nur noch gut zwei Monate Zeit, bis sich der Bundestag in die parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Die Reform der Betriebsrente sollte also langsam in die Wege geleitet werden. Doch nun ist das Gesetz ins Stocken geraten. Eine auf Ende April angesetzte Abstimmung wurde verschoben, nachdem die CSU Einspruch gegen eines der wichtigsten Elemente der Reform erhoben hat. So kritisieren die Christsozialen das sogenannte Garantieverbot und wollen Ausnahmen davon durchsetzen. Doch kann die Reform ohne das Verbot funktionieren?

Das sieht die Reform der Betriebsrente vor

Die Reform der Betriebsrente sieht unter anderem einer Unternehmensförderung für arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten für Geringverdiener vor. Zudem sollen Arbeitnehmer, die selbst zu ihrer Betriebsrente beitragen, höhere Einzahlungen leisten können. Der wichtigste Bestandteil des Gesetzes ist aber das sogenannte Sozialpartnermodell. Das bedeutet, dass sich zukünftig Gewerkschaften und Arbeitgeber in den Tarifverträgen darüber einigen sollen, wie die Betriebsrenten jeweils ausgestaltet werden. Damit geht einher, dass die Arbeitgeber keine garantierte Rentenzusage mehr leisten müssen, sondern den Arbeitnehmern nur noch die eingezahlten Beiträge garantiert werden.

Warum ist das Garantieverbot jetzt wichtig?

Gerade die Garantierenten haben in den letzten Jahren vielen Unternehmen zu schaffen gemacht. Denn sobald ein Betrieb gegenüber den Beschäftigten bestimmte Rentenzusagen macht, muss er beispielsweise durch Rücklagen sicherstellen, dass diese Renten in Zukunft ausgezahlt werden können. Um Rücklagen aufzubauen, sind durch die Niedrigzinsen allerdings immer höhere Investitionen notwendig. Das Gesetz zur Stärkung der Betriebsrente soll die Unternehmen von ihrer Haftung entbinden. Die Hoffnung dabei ist, dass bald auch mehr mittlere und kleinere Arbeitgeber eine Betriebsrente offensiver anbieten.

CSU bedroht Reform der Betriebsrente in letzter Minute

Nun könnte die Betriebsrentenreform auf der Zielgeraden an diesem Punkt scheitern. Wie die Welt berichtet, fordert die CSU mögliche Ausnahmen von dem Garantieverbot. Peter Weiß von der Schwesterpartei CDU räumt dahingehend zwar ein, dass sich das Gesetz auch ohne Garantieverbot und Sozialpartnermodell umsetzen ließe. "Aber die Unternehmen aus Baden-Württemberg, wo ich herkomme, sagen mir, dass wir die betriebliche Altersvorsorge mit dem Sozialpartnermodell richtig voran bringen könnten. Da wäre es doch töricht, das Modell rauszustreichen und zu riskieren, dass das ganze Vorhaben scheitert." Auch Gewerkschafter sehen das Gesetzesvorhaben bedroht.

So viel Zeit bleibt noch für das Gesetzesvorhaben

Am Mittwoch werden sich nun erst einmal die Verhandlungsführer der Regierungsparteien treffen, um eine neue Einigung zu finden. In jedem Fall ist die Abstimmung im Bundestag vorerst von Ende April auf den 19. Mai verschoben worden. Wenn es dann zu weiteren Verzögerungen kommt, wird das Gesetz in der jetzigen Legislaturperiode kaum noch umzusetzen sein. Selbst wenn die Betriebsrentenreform rechtzeitig verabschiedet wird: Große Teile davon betreffen nur Arbeitnehmer in Tarifunternehmen. Doch nur etwa 60 Prozent der Arbeitnehmer in den alten Bundesländern und nicht einmal die Hälfte in den neuen sind in Tarifbetrieben beschäftigt. Eine umfassende Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge wird die Reform also nicht leisten können.