Nach zehn Jahren Tauziehen: Schreiber vor Gericht
Schreiber war am Sonntagabend aus Kanada ausgewiesen worden und traf wenige Stunden später in München ein. Schon an diesem Dienstag soll Schreiber in Augsburg einem Haftrichter vorgeführt werden, der Prozess gegen ihn wird laut Staatsanwaltschaft jedoch nicht vor der Bundestagswahl am 27. September eröffnet. Schreiber soll Schmiergelder in Millionenhöhe an Politiker und Industrielle verteilt haben.
Schreiber muss sich vor dem Augsburger Landgericht wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und Bestechung verantworten. Im Fall seiner Verurteilung muss er mit einer Gesamtstrafe von bis zu 15 Jahren Haft rechnen.
Gelassen reagierte die Politik auf die Überstellung des Lobbyisten und den bevorstehenden Prozess, der sich monatelang hinziehen könnte. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schloss eine politische Einflussnahme auf das Verfahren aus. «Ich kann ihnen garantieren, dass die Justiz in ihrer Unabhängigkeit ihre Arbeit machen wird», betonte er. Eventuellen Enthüllungen von Schreiber sehe er «gelassen» entgegen. Ähnlich reagierte auch die Bundes-CDU. Jetzt sei die Justiz am Zuge, hieß es im Adenauer-Haus in Berlin.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte: «Schreiber wird uns nicht verfolgen, eher die CSU. (...) Stinken tut es woanders. Wir müssen nur sehen, dass die Leute merken, woher der Duft kommt.» Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte «Spiegel Online», Schreibers Aussagen würden für CDU und CSU «bestimmt nicht angenehm». Er rechne jedoch nicht damit, dass der Fall den Bundestagswahlkampf entscheidend beeinflussen werde.
Schreiber war nach Angaben des Leitenden Augsburger Oberstaatsanwalts Reinhard Nemetz von zwei kanadischen Kriminalbeamten in München an vier Beamte des Bundeskriminalamtes übergeben und nach Augsburg gebracht worden. Während des Fluges von Toronto nach München sei er auch von einem Arzt begleitet worden. In München sei ein deutscher Mediziner hinzugezogen worden. Es hätten sich keinerlei gesundheitliche Bedenken für den 75-Jährigen ergeben.
Zehn Jahre lang hatte Schreiber mit einem deutsch-kanadischen Doppelpass eine Auslieferung verhindern können, obwohl er in allen Verfahren mit seinen Einsprüchen gegen die drohende Auslieferung unterlegen war. Schreiber trat in Erscheinung, als er 1991 auf einem Parkplatz einem Steuerberater in Anwesenheit des damaligen CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep eine Millionenspende übergab. Damit begann der CDU-Spendenskandal, der im Dezember 1999 zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses führte. Ex-Kanzler Kohl bestritt den Vorwurf, dass während seiner Amtshandlung politisches Handeln käuflich gewesen sei.
Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls gab zu, von Schreiber 3,8 Millionen Mark Schmiergeld für Hilfe beim Verkauf von Fuchs-Transportpanzern nach Saudi-Arabien angenommen zu haben. Der damalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble musste einräumen, 1994 bei einem Essen in einem Bonner Hotel von Schreiber 100 000 Mark in bar erhalten zu haben. Die Affäre kostete Schäuble das Amt des Parteivorsitzenden.
Der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater sagte in Berlin, Schreiber habe in einem am Montag eingetroffenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel darum gebeten, sich für ihn einzusetzen. Der Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte, Ministerin Brigitte Zypries (SPD) habe ihren kanadischen Amtskollegen in einem Brief am vergangenen Donnerstag gebeten, das Auslieferungsverfahren nun abzuschließen. Darin eine politische Einflussnahme zu sehen sei absurd.
Am Sonntag hatte das Berufungsgericht der Provinz Ontario einen letzten Widerspruch Schreibers abgelehnt. Er habe «einen langen Weg zurückgelegt, um seine Auslieferung nach Deutschland zu verhindern», sagte Richterin Barbara Ann Conway. «Er ist jetzt am Ende dieser Straße angelangt.»
