Nach Urteil: Connemann will weiterhin Soli abschaffen
Berlin - Die Vorsitzende der Mittelstand- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), fordert auch nach dem Soli-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Unternehmenssteuerlast von maximal 25 Prozent. "Es wird ein Gesamtpaket brauchen - und dazu gehört ehrlicherweise auch die vollständige Abschaffung des Solidarzuschlag", sagte sie dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts nannte Connemann "für den Mittelstand enttäuschend". Fast 70 Prozent der Steuern würden ohnehin schon von Mittelständlern getragen. "Über die Einkommensteuer, über die Körperschaftssteuern. Das sind die Kleinen, das sind die Selbstständigen, das sind die Handwerker", sagte sie. "Und wir hätten uns eine Entlastung gewünscht, weil der Mittelstand zwingend diese Entlastung braucht. Allerdings ist Steuerpolitik Sache der Politik, nicht der Verfassungsrichter. Und jetzt müssen die Koalitionäre liefern."
Die Wirtschaft brauche zwingend Steuerentlastungen, so Connemann. "Wer wirklich eine Wirtschaftswende will und Wirtschaftswachstum, das brauchen wir zwingend auch für die Arbeitsplätze, der muss die Betriebe entlasten. Und das geht über die Steuerpolitik", sagte die CDU-Politikerin. "Und deshalb fordern wir als MIT eine Unternehmenssteuerlast, die 25 Prozent nicht übersteigt." Derzeit liege die Belastung bei fast 30 Prozent.
