Nach Präsident Dudas erneuter Begnadigung: Ex-Politiker verlassen Gefängnis in Polen
Der politische Streit in Polen spitzt sich weiter zu, nachdem der aus den Reihen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS stammende Präsident Andrzej Duda angekündigt hatte, zwei ehemalige Mitglieder seiner abgelösten Regierung erneut zu begnadigen. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik hatten zuvor wegen Amtsmissbrauchs Haftstrafen verbüßt und durften gemäß eines Gerichtsurteils für fünf Jahre kein öffentliches Amt bekleiden.
Am Dienstagabend verließen Kaminski und Wasik ihre Gefängnisse, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Diese Freilassung erfolgte nur wenige Stunden nach Dudas Ankündigung. Die PiS erkennt den gerichtlich verfügten Verlust der Abgeordnetenmandate nicht an, doch Parlamentspräsident Szymon Holownia hat bereits angekündigt, beide Abgeordnete auszuschließen. Die politische Auseinandersetzung um das Schicksal der beiden Ex-Politiker hat sich somit zu einem zentralen Punkt zwischen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und der PiS mit ihrem Verbündeten Duda entwickelt.
Der Fall Kaminski und Wasik hatte bereits in den vergangenen Wochen für Aufsehen gesorgt. Die beiden PiS-Abgeordneten waren am 9. Januar verhaftet worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Die PiS bezeichnete sie als "politische Gefangene". Kaminski trat sogar in einen Hungerstreik.
Die politische Situation in Polen bleibt also weiterhin angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie sich der Streit zwischen der Regierung und der PiS entwickeln wird. (eulerpool-AFX)
