Nach Demo-Blockade: AfD will Polizeiführung anzeigen
18. Februar 2018, 19:27 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die AfD will nach der durch Blockaden in Berlin gestoppten Demo die Polizeiführung anzeigen. Auch gegen alle der Partei bekannten Blockierer werde eine Strafanzeige geprüft, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, am Sonntag. "Es ist untragbar, dass linksextreme Randalierer unterstützt von linken Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus versucht haben, eine friedliche Demonstration mit Gewalt zu verhindern", sagte Pazderski.
Die Verfassungsrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit seien außer Kraft gesetzt worden. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Karsten Woldeit sei tätlich angegriffen worden. Gegen 15 Uhr hatten sich am Samstag mehrere Hundert Menschen unter dem Motto "Gegen die Freiheitsberaubung der Frauen in Deutschland wegen falscher Asylpolitik" in Berlin-Kreuzberg versammelt. Auf Höhe des ehemaligen Checkpoint Charlie wurde der Zug von ebenfalls mehreren Hundert Gegendemonstranten gestoppt. "Ein gewaltsames Durchsetzen des Versammlungsrechtes durch die Polizei" sei "nicht verhältnismäßig" gewesen, teilte die Polizei mit. Später kam es auf Höhe des Willy-Brandt-Hauses zu einem weiteren Aufeinandertreffen zwischen den Kontrahenten, dabei kam es nach Angaben der Polizei "zu einer wechselseitigen Körperverletzung" zwischen zwei Personen. Insgesamt mussten 63 Freiheitsbeschränkungen durchgeführt werden, so die Polizei, davon 21 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Es wurden zudem 73 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Gefangenenbefreiung und Körperverletzungen eingeleitet. Sieben Polizisten wurden verletzt, wovon zwei Beamte vom Dienst abtraten.
Die Verfassungsrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit seien außer Kraft gesetzt worden. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Karsten Woldeit sei tätlich angegriffen worden. Gegen 15 Uhr hatten sich am Samstag mehrere Hundert Menschen unter dem Motto "Gegen die Freiheitsberaubung der Frauen in Deutschland wegen falscher Asylpolitik" in Berlin-Kreuzberg versammelt. Auf Höhe des ehemaligen Checkpoint Charlie wurde der Zug von ebenfalls mehreren Hundert Gegendemonstranten gestoppt. "Ein gewaltsames Durchsetzen des Versammlungsrechtes durch die Polizei" sei "nicht verhältnismäßig" gewesen, teilte die Polizei mit. Später kam es auf Höhe des Willy-Brandt-Hauses zu einem weiteren Aufeinandertreffen zwischen den Kontrahenten, dabei kam es nach Angaben der Polizei "zu einer wechselseitigen Körperverletzung" zwischen zwei Personen. Insgesamt mussten 63 Freiheitsbeschränkungen durchgeführt werden, so die Polizei, davon 21 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Es wurden zudem 73 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Gefangenenbefreiung und Körperverletzungen eingeleitet. Sieben Polizisten wurden verletzt, wovon zwei Beamte vom Dienst abtraten.
