Nach Anschlag: Familie der Opfer gegen Instrumentalisierung
München (dpa) - Nach dem Anschlag in München hat sich die Familie der beiden Verstorbenen gegen eine Instrumentalisierung des Todes von Mutter und Tochter gewandt. Man wolle nicht, dass deren Tod benutzt werde, «um Hass zu schüren», heißt es in einem Statement von Angehörigen und Freunden, das auf der Seite der Stadt München veröffentlicht wurde. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Unterdessen geht die Debatte um Konsequenzen aus dem Anschlag weiter.
Ein zweijähriges Mädchen und seine 37 Jahre alte Mutter waren bei der Attacke am Donnerstag so schwer verletzt worden, dass sie am Samstag im Krankenhaus starben. Mindestens 37 weitere Menschen wurden verletzt, als ein 24-jähriger Afghane mit seinem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi fuhr. Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hat.
«Amel war ein Mensch, der sich für Gerechtigkeit eingesetzt hat», heißt es in dem Statement über die verstorbene 37-Jährige. Sie «war aktiv für Solidarität, Gleichheit und setzte sich für Arbeitnehmer*innenrechte ein und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Ihr war es sehr wichtig, ihrer Tochter diese Werte mitzugeben», schreibt die Familie. «Amel ist in Algerien geboren und ist mit vier Jahren nach Deutschland gekommen.» Sie studierte demnach Umweltschutz und lebte seit 2017 in München zuletzt gemeinsam mit ihrem Mann und ihrer Tochter Hafsa. Sie war als Ingenieurin für die Stadt tätig.
Söder fordert Verhandlungen mit Taliban über Abschiebeflüge
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert als Konsequenz aus dem Attentat sofortige Verhandlungen mit den Taliban. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müssten ab Montag direkt mit den Taliban über Abschiebeflüge reden, sagte der CSU-Chef der «Bild am Sonntag». «Es braucht jede Woche einen Flug.»
Söder wies darauf hin, dass es allein in Bayern fast 2.000 ausreisepflichtige Afghanen gebe. Knapp 200 von ihnen seien schwere Straftäter. «Ausreisepflichtige Afghanen müssen unser Land rasch verlassen, und der Neuzugang über Visa-Vergaben muss auf absehbare Zeit gestoppt werden», forderte der CSU-Chef. «Erst Aschaffenburg, jetzt München: Es reicht. Deutschland braucht einen Afghanistan-Sofortplan.»
Scholz kündigt Abschiebung nach Verbüßen der Strafe an
Der Attentäter von München hatte sich nach Angaben der Behörden zuletzt allerdings rechtmäßig in Deutschland aufgehalten. Wie aus einem Gerichtsurteil gegen die Ablehnung seines Asylantrags aus dem Oktober 2020 hervorgeht, soll er über seine Fluchtgeschichte gelogen haben. Im April 2021 erließ die Stadt München jedoch einen Duldungsbescheid und im Oktober 2021 eine Aufenthaltserlaubnis.
Aus CDU, FDP und BSW kommt Zustimmung für Söders Vorstoß, wie Spitzenpolitiker dieser Parteien im Gespräch mit der «Welt» deutlich machten. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sprach dagegen von einer «reinen PR-Show». Behauptungen des Auswärtigen Amtes und der Grünen, dass Abschiebungen nach Afghanistan kaum durchführbar seien, seien vorgeschoben und sollten den politischen Unwillen verdecken, so Weidel.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Samstag die Abschiebung des Attentäters angekündigt. «Er wird nach dem Verbüßen seiner Strafe auch in das Land zurückgeführt, wo er herkommt», sagte er in München. Wer eine derartige Tat begehe, könne sich «auf gar nichts mehr berufen». Der 24-Jährige müsse für seine «unverzeihliche Tat» verurteilt werden.
Taliban signalisieren Bereitschaft zur Zusammenarbeit
Ende August 2024 war erstmals seit der Machtergreifung der Taliban vor drei Jahren wieder ein Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan gestartet. Abgeschoben wurden 28 verurteilte Straftäter, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen.
Nach dem Anschlag von München hatte Faeser betont, dass Abschiebungen nach Afghanistan weitergehen würden. In der Umsetzung ist das allerdings schwierig, da dies eine Zusammenarbeit mit den Taliban in Afghanistan erfordert - direkt oder indirekt über Nachbarländer.
Die Taliban hatten sich zuletzt angesichts des Anschlags von München offen für eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen gezeigt. Dafür wollen die Islamisten jedoch eine konsularische Vertretung in Deutschland. «Wir haben unsere Bereitschaft gezeigt, die konsularischen Dienste für Afghanen in Deutschland wieder aufzunehmen, die alle Aspekte der Migration abdecken», sagte der Sprecher des Taliban-Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi, der dpa.
Kritiker warnten in der Vergangenheit vor solchen Gesprächen mit den Islamisten, die international isoliert sind. Die Taliban könnten von Abschiebungen profitieren, indem sie diese als Möglichkeit für eine Zusammenarbeit mit einem westlichen Staat nutzten.
Auch in Villach gehen Behörden von islamistischem Hintergrund aus
Inzwischen gehen die Behörden auch nach einem Angriff im österreichischen Villach mit einem Todesopfer und fünf Verletzten von einem islamistischen Hintergrund aus. Der 23-jährige Syrer habe sich offensichtlich innerhalb kürzester Zeit im Internet radikalisiert, sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner. «Es handelt sich hier um einen islamistischen Anschlag mit IS-Bezug.» IS steht für die Terrormiliz Islamischer Staat. In seiner Wohnung wurden eindeutige Hinweise auf islamistisches Gedankengut gefunden, darunter IS-Fahnen, wie Kärntens Polizeichefin Michaela Kohlweiß sagte.
In München kam es am Wochenende zu Demonstrationen im Zusammenhang mit dem dortigen Anschlag. Die AfD veranstaltete am Königsplatz, einige hundert Meter vom Tatort entfernt, eine Mahnwache für die Opfer des Anschlags mit laut Polizei etwa 70 Teilnehmern. Eine Gegendemonstration in unmittelbarer Nähe kam laut Polizei auf etwa 600 Teilnehmer. Hier kam es auch zu Maßnahmen der Polizei gegen einzelne Personen. Details zu Maßnahmen und Hintergründen wurden zunächst nicht bekannt.
