Mutige Schritte gefordert: Müntefering stellt SPD vor Herausforderung
Franz Müntefering, einstiger SPD-Vorsitzender, fordert seine Partei auf, mehr Entschlossenheit in der Sozialpolitik zu zeigen. In einem Interview mit der 'Süddeutschen Zeitung' sprach er sich für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus. Diese Maßnahme hatte er selbst 2006 als Arbeitsminister durch die Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre initiiert. Müntefering betonte die Notwendigkeit dieser Reform: Ohne Anpassungen könnten zukünftige Probleme unlösbar werden.
Aktuell steht diese Forderung im starken Kontrast zur Haltung der heutigen SPD-Spitze, angeführt von Bärbel Bas, die weitere Erhöhungen ablehnt. Bas plant stattdessen die Vorstellung neuer Konzepte zur Reform des Bürgergelds, die bereits intensiv diskutiert werden. Eine Rentenkommission soll bis 2026 umfassende Reformvorschläge entwickeln, da die grundsätzliche Herausforderung bleibt, die steigenden Rentenausgaben zu decken.
Eine Erweiterung der Beitragszahlerbasis könnte hier eine Lösung bieten. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, schlägt hierfür mehr Beschäftigung durch gezielte Integration in den Arbeitsmarkt, höhere Zuwanderung und eine Reduzierung der Teilzeit bei Frauen vor. Auch die Einbindung von Selbstständigen wird in Betracht gezogen, während die Einbeziehung von Beamten abgelehnt wird.
Müntefering befürwortet das Konzept der Aktivrente, welches Flexibilität durch einen steuerfreien Hinzuverdienst ermöglichen soll. Dennoch gibt es Skepsis, wie von Fahimi, die mögliche Mitnahmeeffekte befürchtet. Die Einführung ist für Januar 2026 geplant.
Derweil zieht das Thema Sozialbetrug im Rahmen der Bürgergeld-Reform Aufmerksamkeit auf sich. Bas und CDU-Politiker Jens Spahn haben den Missbrauch europäischer Freizügigkeitsregeln durch kriminelle Netzwerke angeprangert. Die BundesAgentur für Arbeit meldet zahlreiche Verdachtsfälle auf organisierten Betrug. Spahn fordert scharfe Maßnahmen, darunter den Entzug des Bürgergeldes bei Ablehnung von Jobangeboten, was jedoch von Fahimi als unvereinbar mit dem Grundgesetz kritisiert wird.
