Mutige Reformgedanken: Bas entfacht Debatte zur Rentenversicherung
Bärbel Bas, die frisch berufene Arbeits- und Sozialministerin, sorgt mit ihrem Vorschlag, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubinden, für Aufsehen und erhebt damit zugleich den Finger in offene Wunden. „Wir müssen mehr Menschen an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“, postuliert die SPD-Politikerin und adressiert damit direkt die Leser der Funke Mediengruppe. Es gehe darum, nicht nur die Beamten, sondern auch Abgeordnete und Selbstständige zur Kasse zu bitten, um die fortwährenden Einnahmen der Rentenkasse zu erhöhen.
Im Koalitionslager der CDU/CSU hingegen stößt dieser Vorstoß auf taube Ohren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verwehrt sich gegen die Idee mit der Begründung, dass dies weder im Koalitionsvertrag vorgesehen noch eine tatsächliche Lösung für das Rentenproblem darstelle. Die aufkeimende Diskussion beschwört zudem Gedanken an alte SPD-Ideen herauf, die jedoch nie konkrete Ergebnisse erzielten.
Auch der Deutsche Beamtenbund und die Gewerkschaften erheben ihre Stimmen und grenzen sich scharf von dem Vorschlag ab. Ulrich Silberbach, Vorsitzender des dbb, bemängelt die potenziellen Mehrkosten und drückt seine Sorge über eine Systemumstellung mit schwer kalkulierbaren finanziellen Folgen aus. Florian Köbler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft geht sogar so weit, den Vorschlag als Angriff auf das Berufsbeamtentum zu deklarieren.
Und auch die FDP schwingt sich in den Chor der Kritiker ein, während sie gleichzeitig die Einführung der Aktienrente nach skandinavischem Muster als zukunftsweisende Alternative ins Spiel bringt. Dennoch gibt es auch Stimmen der Unterstützung. Die Linken und der Sozialverband VdK begrüßen Bas' Vorstoß als lang überfälligen Schritt in die richtige Richtung.
Nach Meinung der Linken könnte dies das Rentenniveau nachhaltig anheben und soziale Gerechtigkeit stärken, Argumente, die insbesondere von VdK-Präsidentin Verena Bentele geteilt werden. Sie befürwortet die Auflösung bewährter Privilegien zu Gunsten eines solidarischeren Systems. Indes bleibt die finanzielle Situation der Rentenversicherung eine dauerhafte Herausforderung.
Die Belastung des Bundeshaushaltes durch steigende Rentenausgaben ist ungebrochen, wie die jährlichen milliardenschweren Bundeszuschüsse verdeutlichen. Bas äußert bereits die Erwartung, dass demografiebedingt die Beitragslast in den kommenden Jahren leicht steigen wird. Dies geschieht in der Hoffnung, dass die anstehende Rentenkommission bald zielführende Reformvorschläge präsentieren möge.
