Müntefering gegen erneute große Koalition
«Frank-Walter Steinmeier ins Kanzleramt, das ist das Ziel», sagte Müntefering. Dies sei nur möglich in einer Regierung mit den Grünen oder einer Ampelkoalition. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hatte zuvor mit einem kämpferischen Auftritt beim SPD-Wahlparteitag in Berlin seine Partei auf eine Aufholjagd bis zur Bundestagswahl eingeschworen. «Ich will Kanzler aller Deutschen werden», rief der Außenminister unter dem Jubel von gut 500 Delegierten. Trotz des Debakels bei der Europawahl und schlechter Umfragewerte sei die Wahl noch nicht gelaufen.
Ohne eine Gegenstimme verabschiedete der Parteitag das 60-seitige «Regierungsprogramm». Darin verspricht die SPD, Familien und Geringverdiener zu entlasten. Im Gegenzug sollen Reiche und Spitzenverdiener zur Kasse gebeten werden. Trotz des Umfrage-Tiefs von nur noch 25 Prozent bekräftigte die SPD das Ziel, ein neues Bündnis mit den Grünen oder eine «Ampel-Koalition» mit Grünen und FDP zu bilden. Eine Wiederauflage der großen Koalition soll es nur geben, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt. Eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene schließt die SPD für die nächsten Jahre aus.
Die SPD-Linke Andrea Nahles bescheinigte Steinmeier einen «fulminanten Auftakt» für den Bundestagswahlkampf. Sie rechne nicht mit dem erneuten Ausbruch von Flügelkämpfen in ihrer Partei, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende im ARD-«Bericht aus Berlin». «Die SPD weiß worum es geht», sagte sie und verwies auf die einstimmige Annahme des Regierungsprogramms.
Müntefering geht davon aus, dass die FDP nach der Wahl zu Verhandlungen mit der SPD bereit sein wird. «Ich glaube nicht, dass Herr Westerwelle noch einmal dasselbe macht wie 2005. Damals hat er gesagt, er will nicht mit uns reden», sagte Müntefering dem Sender «Phoenix». Steinmeier sagte dem Sender, das gute Abschneiden der FDP bei der Europawahl könne man nicht auf die Bundestagswahl übertragen. Im Vergleich zur Europawahl würden im September viel mehr Menschen wählen gehen. «Und da wird der Wahlanteil der SPD deutlich höher sein, ich bin da ganz sicher.»
Der Bundesgeschäftsführer der Linke, Dietmar Bartsch, geht davon aus, dass es nach der Bundestagswahl kein rot-rotes Bündnis geben wird und begründete dies mit weit auseinanderliegenden inhaltlichen Positionen. In der «Leipziger Volkszeitung» (Montag) bekräftigte er, seine Partei sehe in den Sozialdemokraten nicht länger den Hauptgegner.
Nach Ansicht von DGB-Chef Michael Sommer ist die Durchsetzung der Rente mit 67 eines der Haupthindernisse für die SPD im Wahlkampf. «Die Partei hat in dieser Frage ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil die Menschen damit Altersarmut verbinden», sagte Sommer dem «Handelsblatt» (Montag). Nach seiner Ansicht wäre die SPD gut beraten, wenn sie die Rente mit 67 nicht wie geplant ab 2012 einführen würde, sondern - wenn überhaupt - erst später.
