Münchner Sicherheitskonferenz lädt Weißrussland aus
Minsk/Berlin (dpa) - Der als letzter Diktator Europas kritisierte weißrussische Staatschef Lukaschenko geht nach seiner Wiederwahl mit neuer Härte gegen seine Kritiker vor. Vor seiner Amtseinführung gibt es nun erste scharfe Reaktionen. Die EU droht mit Sanktionen.
Deutschland wird der neuen Amtseinführung von Alexander Lukaschenko an diesem Freitag demonstrativ fernbleiben. Und der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, lud den weißrussischen Außenminister Sergej Martynow am Dienstag aus Protest gegen die Menschenrechtslage in der Ex-Sowjetrepublik aus. Einen Monat nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos gingen die Behörden erneut mit Razzien und Festnahmen gegen die Regierungsgegner in Minsk vor. Der seit 1994 regierende Lukaschenko gilt als letzter Diktator in Europa.
Die EU-Außenminister wollen Ende des Monats über mögliche neue Sanktionen gegen die weißrussische Führung entscheiden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erwartet scharfe Strafmaßnahmen. «Es ist wichtig, dass die Europäische Union jetzt ein Zeichen setzt», sagte der FDP-Politiker nach der Rückkehr von einem Minsk-Besuch. Im Gespräch ist etwa, dass das zwischenzeitlich ausgesetzte EU-Einreiseverbot für Lukaschenko und seine Umgebung wieder eingesetzt und auf weitere Funktionäre erweitert wird.
Einen Monat nach der blutigen Niederschlagung von Protesten am Wahlabend sind in Weißrussland noch etwa 30 Oppositionelle in Haft. Vergangene Woche hatte die staatlich gelenkte weißrussische Presse der Bundesregierung vorgeworfen, an Umsturzplänen gegen Lukaschenko beteiligt gewesen zu sein. Berlin wies die Vorwürfe zurück. Weder der deutsche Botschafter noch ein sonstiger Vertreter der Bundesregierung werde an der Amtseinführung in Minsk teilnehmen, hieß es in Berlin.
Unterdessen ging die Staatsmacht erneut mit Razzien und Festnahmen gegen die Opposition vor. Die Polizei und Geheimdienstmitarbeiter beschlagnahmten in den Redaktionen unabhängiger Medien sowie in Wohnungen von Regierungsgegnern zahlreiche Computer und Notizen. Zudem wurde der oppositionelle Präsidentenkandidat Iwan Kulikow festgenommen. Die Polizei verhörte mehrere Journalisten, die über die gewaltsam niedergeschlagenen Proteste am 19. Dezember 2010 in Minsk berichtet hatten.
Ein Reporter der polnischen Zeitung «Gazeta Wyborcza» wurde zu einer Geldstrafe von umgerechnet 450 Euro verurteilt. Eine Überwachung seines Mobiltelefons habe ergeben, dass er sich «unbefugt» in der Nähe der Krawalle aufgehalten habe, hieß es. Zudem beschlagnahmten die Behörden landesweit in einer großangelegten Razzia alle Werke des inhaftierten Autors und oppositionellen Präsidentenkandidaten Wladimir Nekljajew in den Geschäften.
