Moskau weist deutschen Diplomaten aus – Kritik von Wadephul

Moskau/Berlin (dpa) - Nach der Ausweisung eines russischen Diplomaten aus Berlin wegen Spionagevorwürfen hat nun Moskau im Gegenzug einen Mitarbeiter der deutschen Vertretung ebenfalls zur unerwünschten Person erklärt. Außenminister Johann Wadephul kritisierte die russische Entscheidung. «Die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland entbehrt jeder sachlichen Grundlage und ist völlig inakzeptabel», sagte der CDU-Politiker am Rande eines Besuchs im südostasiatischen Sultanat Brunei in der Hauptstadt Bandar Seri Begawan.

Bei dem ausgewiesenen Mitarbeiter handele es sich um einen Angehörigen des Militärattaché-Stabs der Botschaft, teilte Wadephul mit. «Während sich unsere Diplomaten an Recht und Gesetz halten, setzt Russland auf Eskalation und Spionage unter dem Deckmantel der Diplomatie», fügte er hinzu. 

Der erneute unfreundliche Akt Russlands zeige einmal mehr: «Russland setzt auf ungerechtfertigte Vergeltungsmethoden statt auf Diplomatie.» 
Die Bundesregierung werde auch künftig entschieden auf derartige sicherheitsgefährdende Aktivitäten Russlands reagieren. Die Bundesregierung behalte sich weitere Maßnahmen vor.

Moskau wirft Berlin «billige Provokation» vor

Das russische Außenministerium hatte am Donnerstag die Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft in Moskau, die Botschafter Alexander Graf Lambsdorff vertritt, einbestellt und dabei den Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau zur Persona non grata erklärt. Die förmliche Einbestellung eines Botschafters oder seiner Vertretung gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert. 

Russland protestierte damit laut Ministerium gegen die Entscheidung der Bundesregierung vom 22. Januar, einen Mitarbeiter der Botschaft der Russischen Föderation auszuweisen. Moskau wies nun erneut die deutschen Spionagevorwürfe gegen den russischen Diplomaten zurück. «Es wird betont, dass die von Berlin gegen ihn erhobenen unbegründeten Vorwürfe der Spionagetätigkeit jeglicher Grundlage entbehren und im Sinne der von den deutschen Behörden in Deutschland propagierten "Spionagehysterie" erfunden sind», hieß es in der Mitteilung des Ministeriums in Moskau.

«Wir betrachten die Maßnahmen der deutschen Seite als eine billige
Provokation, die darauf abzielt, die russische diplomatische Vertretung in der BRD zu diskreditieren», teilte das Ministerium in Moskau weiter mit. Bei der russischen Reaktion handele es sich um «symmetrische Antwort». Deutschland allein trage «die volle Verantwortung für die neue Eskalation in den bilateralen Beziehungen».

Deutschland hatte russischen Botschafter einbestellt

Das Auswärtige Amt hatte im Januar den russischen Botschafter in Berlin einbestellt und ihm mitgeteilt, ein als Diplomat akkreditierter Mitarbeiter der Botschaft der Russischen Föderation, der in Deutschland Spionage betrieben habe, sei mit sofortiger Wirkung zur Persona non grata erklärt worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelte es sich um den stellvertretenden russischen Militärattaché.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es weiter, der Mitarbeiter der Botschaft müsse Deutschland «umgehend verlassen». Und: «Dem Botschafter wurde im Auftrag des Außenministers mit Nachdruck mitgeteilt, dass Spionageaktivitäten in Deutschland durch die Bundesrepublik Deutschland nicht toleriert werden und Konsequenzen haben.»

Die ohnehin schwer belasteten deutsch-russischen Beziehungen sind mit dem Beginn des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine vor fast vier Jahren an einem Tiefpunkt angelangt. 2023 gab es eine ganze Welle an gegenseitigen Ausweisungen von Diplomaten. 

Der aktuelle Fall geht auf die Festnahme einer mutmaßlichen Spionin für Russland zurück. Die Beschuldigte soll mit einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin im Kontakt gewesen sein und ihm Informationen mit Bezug zum Krieg in der Ukraine verschafft haben.