Mitgliederentscheid: SPD stimmt über Koalitionsvertrag ab
Die SPD-Mitglieder beginnen mit ihrer Abstimmung über den als "Verantwortung für Deutschland" titulierten Koalitionsvertrag mit der Union, wobei die Online-Plattform pünktlich freigeschaltet wurde. Mehr als 358.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind aufgerufen, ihre Stimme bis zum 29. April abzugeben.
Die Bekanntgabe des Ergebnisses ist für den 30. April geplant. Voraussetzung für die Annahme des 144-seitigen Vertrags ist eine Teilnahmequote von mindestens 20 Prozent der Mitglieder, gepaart mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Die Mitglieder erhielten dafür ein Passwort per Post, welches zusammen mit ihrer Mitgliedsnummer den Zugang zu der sicheren Online-Abstimmung ermöglicht. Für Mitglieder ohne Internetzugang besteht die Möglichkeit, in einer SPD-Geschäftsstelle ihre Stimme abzugeben.
Bisher hat lediglich die CSU im Rahmen eines Vorstandsbeschlusses dem Vertrag zugestimmt. Die CDU, deren designierter Kanzler Friedrich Merz ist, steht noch aus. Die Entscheidung soll am 28. April auf einem kleinen Parteitag fallen.
Läuft alles nach Plan, könnte Merz am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.
