Ministerrücktritt erschüttert Regierung in London

London (dpa) - Die Krise der Labour-Regierung hält das politische London in Atem. Gesundheitsminister Wes Streeting trat aus Protest gegen Premierminister Keir Starmer zurück. Mit Spannung wurde erwartet, ob der 43-Jährige den Regierungschef um den Parteivorsitz herausfordern wird. Diesen Schritt machte Streeting vorerst nicht. Spekuliert wurde, er könne womöglich keine ausreichende Unterstützung im Parlament dafür haben.

Mit dem Posten des Parteichefs ist auch das Amt des Premierministers verbunden, das Starmer im Falle einer verlorenen Führungswahl abgeben müsste. 

Seinen Rücktritt gab Streeting in einem schriftlichen Statement auf der Plattform X bekannt. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren, heißt es darin. Es wäre «unehrenhaft und prinzipienlos», im Amt zu bleiben.

Zudem sei es klar, dass Starmer «die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl» führen werde. Labour-Abgeordnete und Gewerkschaften wollten, «dass die Debatte über die Zukunft ein Kampf der Ideen ist, nicht der Persönlichkeiten oder kleinlicher Fraktionskämpfe». Die nächste Wahl steht regulär erst im Jahr 2029 an. 

Starmer gab sich in einem Antwortschreiben an Streeting betont sanft. Er bedauere den Rücktritt sehr. Er lobte die Arbeit seines bisherigen Gesundheitsministers zur Sanierung und Reform des staatlichen Gesundheitsdiensts NHS und äußerte die Hoffnung auf künftige Zusammenarbeit. Es gebe einen Kampf um die «Seele der Nation», der geführt werden müsse, so Starmer. Dazu gehöre auch das Versprechen, «das Chaos hinter uns zu lassen, das bei der vergangenen Wahl vom britischen Volk ganz und gar abgelehnt wurde».

Wahldebakel löste aktuelle Krise aus

Britische Medien hatten seit Tagen über einen bevorstehenden Rücktritt Streetings spekuliert, nachdem Labour in der vergangenen Woche massive Verluste bei den Kommunal- und Regionalparlamentswahlen hinnehmen musste. Profitieren konnten vor allem die Rechtspopulisten der Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage. In der Folge war Starmer von etlichen Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert worden.

Ob sich Streeting weitere Minister anschließen werden, um den Druck auf Starmer weiter zu erhöhen, war zunächst unklar. Innenministerin Shabana Mahmood und Energieminister Ed Miliband gelten als Kritiker Starmers, die sich Medienberichten zufolge für einen vorzeitigen Abtritt ausgesprochen haben sollen. 

Nominierung löst Urabstimmung aus

Um Starmer herauszufordern, benötigt Streeting die Unterstützung von 81 der über 400 Labour-Abgeordneten (20 Prozent), die ihn nominieren müssen. Das würde eine Urabstimmung unter Labour-Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigungen auslösen, bei der sich auch weitere Kandidatinnen und Kandidaten mit jeweils 81 Unterstützern aus der Fraktion bewerben könnten.

Starmer stünde als amtierender Parteichef automatisch zur Wahl. Über den zeitlichen Ablauf entscheidet das Exekutivkomitee der Partei. Letztmals gewann Starmer eine Wahl um den Parteivorsitz im April 2020, nachdem sein Vorgänger Jeremy Corbyn seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Streeting gilt eigentlich als B-Kandidat

Starmer hatte Streeting am Mittwochmorgen zu einem kurzen Gespräch in der Downing Street empfangen. Ein Sprecher Starmers versicherte noch am Donnerstagfrüh, der Regierungschef habe «vollstes Vertrauen» in seinen Gesundheitsminister. Die Formulierung gilt längst als Zeichen, dass das Verhältnis alles andere als gut ist. 

Streeting machte in seinem Rücktrittschreiben deutlich, dass er dem Premier bei der Gelegenheit das Vertrauen entzogen hatte. «Wo wir eine Vision bräuchten, haben wir ein Vakuum. Wo wir eine klare Richtung bräuchten, dümpeln wir vor uns hin», schrieb Streeting. 

Eigentlich gilt der ehrgeizige Streeting nur als B-Kandidat für die Führungswahl. Im linken Lager der Partei ist er verhasst. Zudem hatte er ein enges Verhältnis zum Labour-Veteranen Peter Mandelson, der wegen seiner Nähe zu Jeffrey Epstein in den Sog des Missbrauchsskandals um den verstorbenen US-Multimillionär und Sexualstraftäter geriet. Streeting hatte bereits vor Wochen vorsorglich seine gesamte Korrespondenz mit Mandelson veröffentlicht. 

Abgeordneter macht Weg für Burnham frei

Dem Bürgermeister von Manchester, Andrew «Andy» Burnham, würden größere Chancen eingeräumt - und der Weg dorthin wurde ihm zumindest in einem ersten Schritt freigemacht. Ein britischer Abgeordneter legte wenige Stunden nach Streetings Abgang sein Mandat nieder, um dem Favoriten auf die Nachfolge Starmers den Weg zu ebnen.

Burnham sei die richtige Person, um die notwendigen Reformen im Land anzustoßen, schrieb der Labour-Abgeordnete von Makerfield, Josh Simons, auf X. Deswegen habe er sich entschieden, sein Mandat niederzulegen, um ihm die Rückkehr ins Parlament und damit den Sprung in den Regierungssitz zu ermöglichen. Der Bürgermeister hatte Anfang des Jahres schon einmal versucht, sich um ein Mandat zu bewerben. Doch das Exekutivkomitee der Partei, zu dem auch Starmer gehört, hatte ihm den Weg versperrt. 

Er werde sich nun erneut für eine Labour-Kandidatur in Makersfield bewerben, teilte Burnham mit. Zur Frage, ob er den Premierminister herausfordern will, äußerte er sich nicht. Ob Burnham den Sprung ins Parlament schaffen wird, gilt nicht als ausgemacht. In Makerfield schnitt bei der vergangenen Wahl 2024 auch die rechtspopulistische Partei Reform UK von Brexit-Befürworter Nigel Farage stark ab. 

Kurz vor Streetings Rücktritt brachte sich überraschend auch Ex-Vizepremierministerin Angela Rayner als Kandidatin ins Spiel. Die 46-Jährige aus dem linken Parteiflügel war im September vergangenen Jahres wegen einer zu gering entrichteten Grunderwerbsteuer von ihrem Posten als Wohnungsbauministerin und stellvertretende Regierungschefin zurückgetreten. 

Nun sei die Steuer entrichtet und sie vom Verdacht der Steuerhinterziehung entlastet, berichtete der «Guardian». Rayner hatte stets beteuert, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Dem «Guardian» gegenüber deutete sie nun an, bei einer Wahl um den Parteivorsitz antreten zu wollen.