Ministerpräsidentenkonferenz: Visionen für Wirtschaft, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit
Die kürzlich abgehaltene Konferenz der deutschen Ministerpräsidenten in Mainz brachte zentrale Beschlüsse hervor, die sowohl die wirtschaftliche Zukunft als auch die zivile Sicherheit und soziale Gerechtigkeit des Landes betreffen. Zu den Schwerpunkten gehörten die Stärkung der Wirtschaft und eine ausgewogene Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Zum Thema Mobilität fordern die Länderchefs, das geplante Verbrenner-Verbot der EU ab 2035 zu überdenken. Ein vollständiges Aus für Verbrennungsmotoren könnte nach Ansicht mehrerer Ministerpräsidenten die industrielle Leistungsfähigkeit Deutschlands gefährden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte den notwendigen Übergang, anstatt eines abrupten Wechsels zur Elektromobilität, während Michael Kretschmer aus Sachsen vor der Unmöglichkeit einer schnellen Umstellung warnte.
In finanziellen Angelegenheiten drängen die Länder auf klare Regelungen bei Mehrkosten aus Bundesgesetzen. Die Verantwortung gemäß dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" soll geschärft werden, wie Schweitzer forderte. Klärungen werden noch in diesem Jahr erwartet.
Ein weiterer Fokus lag auf der Modernisierung des Sozialstaats. Bis Dezember sollen konkrete Vorschläge ausgearbeitet werden, die den Staatsapparat effizienter gestalten, ohne die Wahrnehmung und Unterstützung der Bürger zu vernachlässigen.
Im Bereich der Sicherheit wurde ein gemeinsames Vorgehen bei der Drohnenabwehr beschlossen. Ferner sollen Investitionen in die Rüstung auch der Autozuliefererbranche zugutekommen. National ausgerichtete Verteidigungsprodukte sollen bevorzugt werden.
Zur Verbesserung der zivilen Sicherheit soll das Vertrauen in staatlichen Schutz gestärkt werden. Dies umfasst Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und ein effektiveres Management von Ausreisepflichtigen.
Im internationalen Handel strebt die Konferenz stärkere Freihandelsabkommen an, vor allem mit den Mercosur-Staaten und eine Reduzierung der Handelszölle mit den USA.
