Ministerium: Pkw-Maut nicht auf Tagesordnung
Sie verwies auf entsprechende Äußerungen von Minister Peter Ramsauer (CSU). Die FDP, im Bund Koalitionspartner der Union, lehnt den jüngsten Vorstoß des Umweltbundesamtes für eine streckenbezogene Pkw-Maut strikt ab. Ein Nein kam auch von SPD, Grünen und Linken.
Das Umweltbundesamt (UBA) empfiehlt in seiner Studie eine streckenbezogene Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen. Diese könne am besten die Umwelt entlasten und den Verkehr auf stark befahrenen Straßen entzerren. Die Experten schlagen eine Gebühr in Höhe von durchschnittlich drei Cent pro Kilometer vor. Da sich die Maut nach den gefahrenen Kilometern richte, sei sie viel gerechter als eine pauschal erhobene Kfz-Steuer, heißt es in der Studie, die der dpa vorliegt und über die zunächst die «Berliner Zeitung» berichtet hatte.
Ramsauer hatte früher erklärt, es gebe keine Denkverbote, «wie man jenseits der herkömmlichen Haushaltsfinanzierungen zu anderen Straßen-Finanzierungsmöglichkeiten kommen könnte». So sei etwa auch der privat finanzierte Bau von Autobahnen eine Möglichkeit.
Der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, lehnte die Vorschläge des Umweltbundesamtes ab. «Mehrbelastungen für Autofahrer kommen für die FDP nicht infrage, das haben wir vor der Wahl gesagt und dabei bleiben wir.» Eine Maut bedeute eine «unverantwortliche Mehrbelastung von Millionen Pendlern und Familien. Die deutschen Autofahrer zahlen heute bereits 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben - jeder Euro mehr wäre einer zu viel.»
Der verkehrspolitische Sprecher des SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, erklärte, der Verdacht, dass die Bundesregierung heimlich an einer Pkw-Maut arbeite, werde durch Äußerungen von UBA-Präsident Jochen Flasbarth bestätigt. «Nach der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen soll zunächst eine Pkw-Vignette eingeführt werden, um dann im nächsten Schritt eine elektronische streckenbezogene Pkw-Maut einzuführen.» Die halbherzigen ablehnenden Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ramsauer seien reine Lippenbekenntnisse.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Sender MDR Info, eine Pkw-Maut sei ungerecht, weil alle Autofahrer gleich behandelt würden. Für eine Steuerungswirkung im Sinne der Umwelt müssten «moderne Autos zum Beispiel auch bei der Kfz-Steuer belohnt werden». Linken-Fraktionsvorstandsmitglied Petra Pau sagte, eine «satellitengesteuerte, flächendeckende Umweltmaut führt schnurstracks zu gläsernen Verkehrsteilnehmern. Der erhoffte Öko-Gewinn wird so durch drohenden Freiheits-Entzug erkauft.»
