Ministerien wollen Milliarden-Ausgaben vorziehen
Berlin (dts) - Die Ministerien der Bundesregierung haben vorgeschlagen, Ausgaben von 26 Milliarden Euro vorzuziehen, um die Konjunktur zu stützen. Über eine entsprechende Liste von Maßnahmen diskutierte in der vergangenen Woche eine Runde von Staatssekretären in einer Videoschalte, berichtet der "Spiegel". Die Überlegungen sind Bestandteil des Konjunkturpakets der Regierung, das vorsieht, zehn Milliarden Euro an Investitionen vorzuziehen.
Der federführende Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer aus dem Finanzministerium zeigte sich aber nicht zufrieden mit den Vorschlägen. Er bemängelte, dass für 2020 mit drei Milliarden Euro und für 2021 mit fünf Milliarden Euro zu wenig Ausgaben vorgesehen seien, um die Konjunktur zu stimulieren. Erst 2025 erreiche das Programm mit sieben Milliarden Euro seine größte Wirksamkeit, kritisierte Gatzer weiter. Außerdem seien die wenigsten der vorgeschlagenen Ausgaben Investitionen. Er kündigte den versammelten Ministeriumsvertretern an, ein eigenes Investitionsprogramm vorzulegen, bei dem er sich aus ihren Vorschlägen bedienen werde. Wert legen werde er dabei auf schnelle Umsetzbarkeit; Vorrang bekämen Investitionen in die Digitalisierung.
Der federführende Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer aus dem Finanzministerium zeigte sich aber nicht zufrieden mit den Vorschlägen. Er bemängelte, dass für 2020 mit drei Milliarden Euro und für 2021 mit fünf Milliarden Euro zu wenig Ausgaben vorgesehen seien, um die Konjunktur zu stimulieren. Erst 2025 erreiche das Programm mit sieben Milliarden Euro seine größte Wirksamkeit, kritisierte Gatzer weiter. Außerdem seien die wenigsten der vorgeschlagenen Ausgaben Investitionen. Er kündigte den versammelten Ministeriumsvertretern an, ein eigenes Investitionsprogramm vorzulegen, bei dem er sich aus ihren Vorschlägen bedienen werde. Wert legen werde er dabei auf schnelle Umsetzbarkeit; Vorrang bekämen Investitionen in die Digitalisierung.
